KIG-Ausschöpfungsgrad von Innsbruck liegt bei nur 32 Prozent
„Der KIG-Ausschöpfungsgrad von Innsbruck beim Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes mit Stand von Ende April liegt bei lediglich 32 Prozent. Vom möglichen Maximal-Zweckzuschuss von 16,7 Millionen Euro wurden nur 5,4 Millionen Euro ausbezahlt. Es können daher noch 11,2 Millionen Euro von der Tiroler Landeshauptstadt abgeholt werden. Zum Vergleich der bundesweite Ausschöpfungsgrad liegt bei 86,3 Prozent, da hinken wir als Stadt Innsbruck extrem hinterher. Da gibt es noch viel Luft nach oben, und sehr viel Arbeit liegt vor uns. Ich hoffe der Bürgermeister zündet jetzt endlich den Turbo und reicht die städtischen Investitionsprojekte ein. Es gibt zahlreiche Projekte, die wir gerade umsetzen, sonst lassen wir sehr viele Fördergelder einfach liegen, denn der Gültigkeitszeitraum für die Anträge im Sinne des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 geht nur noch bis Ende Dezember 2022. Somit haben wir bloß noch 7 Monate Zeit Projektanträge für unsere Stadt einzureichen. Es liegt in der Hauptverantwortung des Herrn Bürgermeisters, als Finanzreferent diese Bundesmittel endlich abzuholen. Zur Zeit ist man bei den Bundesförderungen im Schlafwagen unterwegs“, kritisiert VP-Klubobmann Christoph Appler scharf Innsbrucks Finanzreferent.
Die Volkspartei, so erinnert KO Appler, habe schon mehrfach eine gesamthafte Projektliste mit den zusammenhängenden, geplanten Fördermaßnahmen eingefordert: „Diese würde nicht nur der Transparenz dienen, sondern alle politisch Verantwortlichen hätten die Möglichkeit, eine Übersicht über den aktuellen Stand zu bekommen.“
Das kommunale Investitionsprogramm 2020 des Bundes ist österreichweit gut von den Gemeinden angenommen worden. Zum Stichtag vom 30. April 2022 wurden bereits 863,0 Mio. Euro an 1.933 Gemeinden und Gemeindeverbände ausbezahlt. Dieser Summe an Zweckzuschüssen stehen unterstützte Investitionen iHv. 3.314,7 Mio. Euro gegenüber.
