Der Tiroler Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen und damit die finale politische Entscheidung dieses Reformprozesses getroffen. Ergebnis: Das System ist gesichert und notwendige Reformen wurden umgesetzt.
„Wer unser soziales System erhalten will, muss es dringend reformieren. Das ist mit der neuen Mindestsicherung nun gelungen. Die soziale Absicherung wird für alle, die es benötigen, gewährleistet und insgesamt mehr soziale Gerechtigkeit garantiert. Zudem wird Integrationswilligkeit zur Voraussetzung für den vollen Bezug der Mindestsicherung“, so VP-Stadtparteiobmann StR Franz X. Gruber.
Vor allem der Innsbrucker Wohnungsmarkt profitiert von der neuen Mindestsicherung. „Ein Schlüssel zu leistbarem Wohnen in Innsbruck ist die Abkühlung des Wohnungsmarktes durch Maßnahmen gegen den ‚Sozialtourismus‘. Dazu ist die Deckelung der Wohnkosten ein wichtiger Beitrag. Es ist Innsbruck nicht zuzumuten, den Großteil der Last alleine zu tragen“, betont Wohnstadtrat Andreas Wanker.
