In der laufenden Debatte um die Innsbrucker Stadtfinanzen spricht sich heute die Volkspartei klar gegen neue Steuern aus. Der Ambitionen der Grünen nach neuen Steuern erteilt die Volkspartei eine klare Absage. In der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins „Innsbruck informiert“ schreibt Bürgermeister Georg Willi in seinem Vorwort, „dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen wird, um auf sozialverträgliche Weise zu jenen Einnahmen zu kommen, die möglich sind.“ Bekanntlich wollen die Grünen u.a. eine neue Zweitwohnsitzabgabe einführen, wo viele Schüler, Lehrlinge und Studenten auch betroffen sein würden, und die Grundstückssteuer-Regelung verschärfen.
„Mit uns wird es keine neuen Steuern in der Stadt geben. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Aufgrund der guten Wirtschaftslage sprudeln die Einnahmen nur so. Die größte Einnahmequelle als gemeindeeigene Steuer, die Kommunalsteuer, erzielte im vergangenen Jahr mit einer positiven Abweichung in Höhe von 4,7 Millionen Euro einen Rekordwert. Die Bürger sind ohnehin schon genug belastet, darum wird Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger nach Ostern die angekündigte Steuerreform mit einem großen Steuerentlastungspaket präsentieren. Wir werden es nicht zulassen, dass die Steuerentlastungen auf Bundesebene durch neue, grüne Steuerideen in Innsbruck ausgehebelt werden“, so ÖVP-Stadtparteiobmann KO GR Christoph Appler.
