Unter dem Motto „Die Europawahlen im Blick: Europäerinnen und Europäer – Lasst uns reden“ wurde am Sonntag ein regionenübergreifendes Pilotprojekt zur Entwicklung einer europäischen öffentlichen Meinung in der Universitätsstadt Trient gestartet. Aus Tirol, Südtirol, dem Trentino und der Provinz Verona kamen über 200 Interessierte zu dieser Veranstaltung, die vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi eröffnet wurde. Mit dabei auch Mandatare und Mitarbeiter der Tiroler Volkspartei: LAbg. Sophia Kircher, GR Birgit Winkel und die Bezirksgeschäftsführer Klaus Schimana, Bernhard Sturm und Peter Pock.
Insgesamt werden bis zu den Europawahlen im nächsten Jahr vier Bürgerdialog-Veranstaltungen in der Region Tirol, Südtirol, Trentino und der Provinz Verona abgehalten, europaweit sind insgesamt 500 solcher Bürgerdialoge geplant. „Für eine positive Europagesinnung in der Bevölkerung braucht es zuerst das Bewusstsein für europäische Themen, dieser Bürgerbeteiligungsprozess trägt dazu positiv bei. Projekte wie dieses sollten den Bürgern regelmäßig und nicht nur vor anstehenden Wahlen die Möglichkeit bieten, ihre Meinung aktiv einzubringen. Mir ist es ein Anliegen, dass direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen gestärkt werden“, betont VP-Europasprecherin LAbg. Sophia Kircher.
„Veranstaltungen wie diese tragen dazu bei, das Interesse der Bürger zu wecken, sich aktiv mit Europa auseinanderzusetzen. Ziel dieses Projektes ist es, den Menschen bewusst zu machen, dass die EU-Politik das Alltagsleben jedes einzelnen beeinflusst und ihnen zu vermitteln, wie wichtig es daher ist, auch an den Europawahlen teilzunehmen. Durch diese neue Initiative wird die EU zumindest ein wenig greifbarer“, so die Innsbrucker Gemeinderätin Birgit Winkel.
Kommen direkte Steuern auf EU-Ebene?
Beim ersten Bürgerdialog konnten die Teilnehmer über zwei konkrete Vorschläge der EU abstimmen. Zum einen, ob die Union mehr Kompetenzen erhalten sollte und zum anderen, ob man bereit wäre, erstmals direkte Steuern für den europäischen Haushalt zu zahlen. Diese Inputs dienen der Europäischen Kommission als Stimmungsbarometer.
Als direkte Steuern schlägt die Kommission drei Modelle vor: Einnahmen aus dem europäischen Emissionsrechtehandel, eine gemeinsam konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschafssteuer sowie die Entrichtung eines nationalen Beitrags, der auf der Menge an nicht recyceltem Kunststoffverpackungsabfall basiert. Durch diese Steuermodelle könnten laut EU-Berechnungen 22 Mrd. Euro pro Jahr lukriert werden.
„In puncto direkte Besteuerung war das Stimmungsbild unter den Bürgerdialog-Teilnehmern gemischt. Es stellte sich die Frage, für welche Politikfelder diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen, z.B. für Grenz- und Umweltschutz, Forschung oder regionale Förderungen. Dennoch gab es eine klare Bereitschaft, Steuern direkt an die EU zu zahlen, sofern die Bürger auch direkt über die Mittelverwendung mitbestimmen dürfen“, fasst VP-BGF Peter Pock zusammen.
