„Die Empfehlung der Sicherheitsbehörden zu Errichtung von Anti-Terror-Pollern ist ernst zu nehmen und wird daher von der ÖVP voll unterstützt. Die ÖVP hat schon im Sommer vorgeschlagen, das Projekt der Anti-Terror-Poller im Zuge der großen Leitungssanierungen in der Altstadt umsetzten. So können wir die Synergien im Tiefbau nützen und Kosten sparen. Der Zugang der Stadtregierung war und bleibt auch, dass der Bund seinen Anteil zur Finanzierung dieser Sicherheitsmaßnahme beitragen muss“, stellt der für die Sicherheit ressortzuständige Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Franz X. Gruber in der aktuellen Debatte fest.
Eigenartig vergesslich agiert in diesem Zusammenhang FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel. „Wir haben Federspiel im Stadtsenat schon vor Monaten um seine Unterstützung zur Finanzierung dieser Sicherheitsmaßnahme beim damaligen Innenmister Kickl ersucht. FPÖ-Frontmann Herbert Kickl hat als damaliger Innenminister bekanntlich mehrfach die Stadt Innsbruck bei der Mitfinanzierung abblitzen lassen. Jetzt große Forderungen zu wiederholen, ohne selbst etwas bei seinem Parteifreund Kickl in Wien für die Stadt Innsbruck erreicht zu haben, ist doppelzüngig“, so VBM Gruber.
„In der Sache selbst stimme ich mit Federspiel überein und werde daher die Finanzierung der Sicherheitssperre in die aktuellen Budgetgespräche einbringen. Die Stadt Innsbruck muss in dieser wichtigen Sicherheitsfrage eventuell sogar in Vorlage gehen, zumal die Regierungsbildung auf Bundesebene noch länger dauern kann. Grundsätzlich nehmen wir den Bund aber weiter nicht aus der Pflicht und fordern eine Zusage zur Mitfinanzierung ein“, meint VP-VBM Gruber.
