„Wir bleiben dabei, dass bei einer 4%-Schutzklausel die Vorteile für eine funktionierende Demokratie überwiegen würden“, so GR Birgit Winkel, die den Vorwurf der Liste ALI zurückweist: "Das ist sicher keine Lex ÖVP -wie dies GR Mesut Onay behauptet hat- denn es gibt eine breite Mehrheit für die 4%-Sperrklausel, unabhängig von der ÖVP. Es stimmt zwar, dass es in den anderen Tiroler Gemeinden keinen solchen formalen Schutzmechanismus gibt, aber in fast allen Gemeinden in Tirol braucht man aufgrund der niedrigen Wahlzahl de facto knapp 4 Prozent, um als Mandatar in den Gemeinderat einziehen zu können.“
„Außerdem sorgt dieser Schutzmechanismus dafür, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit wird eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert. Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck könnten bis zu 20 politische Gruppierungen antreten, was zu einer völligen Zersplitterung und damit zur Unregierbarkeit der Stadt führen könnte“, stellt GR Birgit Winkel fest.
