Christine Oppitz-Plörer ist heute um 1 Uhr mit den Stimmen von den Grünen, FPÖ, Gerechten Innsbruck, ALI, Fritz und Neos als erste Vizebürgermeisterin abgewählt worden. Es gab dafür im Gemeinderat 23 JA-Stimmen und 17 Nein-Stimmen.
Die Innsbrucker Volkspartei nimmt dazu wie folgt Stellung:
Keine Beweise, nur Behauptungen
Wir von der Volkspartei haben immer gesagt, dass alle Unterlagen auf den Tisch müssen, dass es Fakten braucht und keine Mutmaßungen und Behauptungen. Der Bürgermeister ist diesem Wunsch trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Für uns bedeutet das, dass es diese Unterlagen entweder nicht gibt, oder er sie nicht vorlegen kann. Fakt ist, dass es seit dem Sondergemeinderat im Juli keine neuen Erkenntnisse gibt. Auch die seit Monaten von uns eingeforderte rechtliche Expertise durch die Präsidialabteilung der Stadt Innsbruck ist nach wie vor ausständig.
Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage vor Augen führt, vor allem auch in Hinblick darauf, dass es keine neuen Fakten gibt, dann kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass es dem Bürgermeister nicht um eine sachliche Aufarbeitung geht, sondern einzig und allein darum, ein Exempel zu statuieren.
Obwohl noch im Dezember 2018 Georg Willi als Bürgermeister die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn entlastet hat und ihnen das Vertrauen ausgesprochen, beruft er sie plötzlich mit der Begründung ab, er sei mit ihrer Arbeit nicht mehr zufrieden ist. Tatsächlich bleiben sie aber bei der IVB in Amt und Würden.
ÖVP erteilt dieser grün-blauen Polit-Show eine Absage
Georg Willi spielt sich zum Richter und gleichzeitig zum Exekutor auf. Dieser grünen Polit-Show der Sonderklasse erteilen wir eine klare Absage. Wir bleiben dabei, Georg Willi vergiftet mit seiner Aktion das Klima in der Stadtregierung und provoziert mit seiner Show Neuwahlen. Deshalb steht Innsbruck unruhige Zeiten bevor. Die ÖVP bleibt ein Garant für Berechenbarkeit und Stabilität.
Bürgermeister Georg Willi hat die letzten Tage über Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer Behauptungen in den Raum gestellt, die in Folge den Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs hervorrufen und damit letztendlich ihr strafbares Handeln unterstellt. Wir gehen davon aus, dass er die Unterlagen, die ihn zu diesem Schluss kommen lassen, der Staatsanwaltschaft übergeben hat, ansonsten würde er sich selbst schuldig machen. Wir würden dies auf alle Fälle tun, da wir eine volle inhaltliche Aufarbeitung vorantreiben wollen.
ÖVP ist Bollwerk für Rechtsstaatlichkeit und Stabilität
Die politische Verantwortung muss jeder im Gemeinderat für sich selbst treffen. Der Gemeinderat hat die Aufgabe für volle Inhaltliche Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Gemeinderäte sind aber keine Richter und der Gemeinderat schon gar kein Scherbengericht. Wenn Verfehlungen und Vertuschung nachweislich bestätigt werden, sind natürlich Konsequenzen zu ziehen. Wir machen für niemanden die schützende Mauer, sondern sind als ÖVP das Bollwerk für Rechtsstaatlichkeit und für Stabilität in dieser Stadtregierung.
Daher Antrag abgelehnt!
Da es weder neue Fakten noch Beweise in der Kofel-Causa gibt und die anhängigen Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, haben wir dem Abwahlantrag der FPÖ mit der grünen Allianz nicht zugestimmt.
