Obwohl der Spardruck für jedes Ressort groß war, können für das nächste Jahr ausreichend finanzielle Mittel für die Sicherheit in unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden. „Das war ein Hauptanliegen der ÖVP in den heurigen Budgetverhandlungen. So kann das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Vill erweitert und der Feuerwehrfuhrpark um 1,8 Millionen Euro modernisiert werden. Die MÜG erhält mehr Personal und auch die Errichtung der modernen Anti-Terror-Poller im Zuge der großen Leitungssanierungen in der Altstadt kann angegangen werden“, freut sich ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler.
Bei der sozialen Sicherheit steht die Mindestsicherung von 13,5 Millionen Euro von den gesamten 28,5 Millionen gebundenen Sozialhilfen im Vordergrund. Durch die Behinderten- und Jugendhilfe sowie die Reha-Leistungen steigen die Sozialausgaben auf insgesamt 47 Millionen Euro an. Für die Gesundheitsversorgung der Innsbrucker Bürger werden 34 Millionen Euro veranschlagt, damit werden die anteiligen Kosten der Stadt Innsbruck für die Klinik Innsbruck getragen.
„Die gesicherte Bereitstellung dieser Mittel ist eine wesentliche Säule für den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so KO GR Appler. „Der Sparkurs darf jedenfalls nicht auf den Rücken der Sozialschwachen und der älteren Generation ausgetragen werden. Einschnitte im Pflegebereich und in der Seniorenbetreuung wären für den Seniorenbund inakzeptabel“, stellt GR Reinhold Falch vom Tiroler Seniorenbund fest.
Der vorliegende Stadtetat sei sicher kein Jubelbudget, bewertet Falch die finanzielle Situation der Stadt Innsbruck. Einer der bedeutendsten Einnahmequellen der Stadt ist die Kommunalsteuer, daher ist die Förderung der Wirtschaft in unserer Stadt von besonderer Bedeutung. “In Zeiten mit budgetären Engpässen ist es besonders wichtig die Betriebe und somit den Wirtschaftsstandort Innsbruck zu stärken und gleichzeitig Verwaltungshürden abzubauen. Die Menschen brauchen in unserer Stadt nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze. Umso mehr freut es mich, dass es der ÖVP gelungen ist, nach mehreren vergeblichen Anläufen das kommende Budget für Stadtmarketing auf rund 1 Million zu erhöhen“, zeigt sich der ÖVP-Stadtparteiobmann zufrieden.
„Abseits der bereits bekannten Pfade, müsse die Stadt auch neue Wege gehen. Insbesondere durch Private-Public-Partnership Projekte (PPP) könne die Stadt Synergieeffekte nutzen und mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, erklärt Christoph Appler: „Dadurch können effektiv Kosten gespart und ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen werden. Gleichzeitig kommt es in der abflauenden Konjunktur zur Belebung der regionalen Wirtschaft.“
Appler zum Thema Parkgebühren: „Wir haben uns immer gegen die unausgegorene Parkraumbewirtschaftung Neu ausgesprochen. Wir setzen diesen Kurs auch konsequent fort und stimmen gegen die Erhöhung der Parkgebühren. Die Autofahrer dürfen nicht zu den Melkkühen der Stadt werden“.
Fix ist, die fetten Jahre sind endgültig vorbei, die Konjunktur flacht ab, die städtischen Großprojekte müssen aber ausfinanziert werden. „Deshalb bedarf es einer besonderen Kraftanstrengung um das Stadtbudget nachhaltig zu sanieren, die ÖVP fordert daher rasch Ergebnisse für eine langfristige Finanzstrategie zum Schuldenabbau ein, denn je länger man nicht gegensteuert, desto erdrückender werden die Schuldenlasten und gleichzeitig sinken die Gestaltungsmöglichkeiten“, schiebt Appler das Thema Finanzstrategie an.
