Der schnelle Griff in den Taschen der Bürger scheint bei den Grünen ein Fixpunkt im Parteiprogramm zu sein. Den Ambitionen von Bürgermeister Georg Willi alle Gebühren und Beiträge auf den Prüfstand zu stellen, im Klartext eine generelle Steuer- und Gebührenerhöhung für das kommende Jahr anzudenken, erteilt die Volkspartei heute erneut eine klare Absage.
Zur Erinnerung: Schon in der April-Ausgabe des Stadtmagazins „Innsbruck informiert“ schrieb Bürgermeister Georg Willi in seinem Vorwort, „dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzen wird, um auf sozialverträgliche Weise zu jenen Einnahmen zu kommen, die möglich sind.“ Bekanntlich wollten die Grünen damals u.a. eine neue Zweitwohnsitzabgabe einführen, wo viele Schüler, Lehrlinge und Studenten auch in Innsbruck betroffen worden wären.
Innsbrucker sind keine Melkkühe der Sonderklasse
In der jetzt erneut entfachten Debatte um die Innsbrucker Stadtfinanzen spricht sich die Volkspartei klar gegen ein neues Belastungspaket in der Tiroler Landeshauptstadt aus. „Mit uns wird es kein großes Belastungspaket geben, das durch massive Gebühren- und Beitragserhöhungen flächendeckend für alle Bereiche zusammengeschnürt wird. Die Bürger sind ohnehin schon genug belastet, die Innsbrucker sind keine Melkkühe der Sonderklasse“, warnt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler vor der Gebühren-Offensive von Georg Willi.
„Über Inflationsanpassungen und über die eine oder andere Maßnahme mit einem gezielten Lenkungseffekt kann man mit uns reden, doch unsere grundsätzliche Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist gänzlich diametral zur Grünen Finanz-Denke. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem in der Landeshauptstadt Innsbruck. Aufgrund der noch guten Wirtschaftslage sprudeln die Einnahmen nur so. Die größte Einnahmequelle als gemeindeeigene Steuer, die Kommunalsteuer, erzielte im vergangenen Jahr mit einer positiven Abweichung in Höhe von 4,7 Millionen Euro einen Rekordwert. Auch heuer läuft es bei den Einnahmen sehr gut“, stellt VP-Appler fest.
„Wir werden es nicht zulassen, dass die teils umgesetzten und die teils angekündigten Steuerentlastungen auf Bundesebene von Sebastian Kurz durch ein neues, grünes Belastungspaket für die Innsbrucker Bürger nivelliert werden", so Innsbrucks ÖVP-Chef Appler, der abschließend einmal mehr fordert: "Jetzt ist Bürgermeister Georg Willi vorerst gefordert, die Patscherkofelbahn-Causa endlich juristisch aufzuarbeiten und die verursachten Mehrkosten hereinzuholen und den finanziellen Schaden zu minimieren."
