Die aktuelle Situation in der Altstadt ist für Anrainer und Touristen unerträglich. Die Innsbrucker Volkspartei fordert daher dringende Sofortmaßnahmen. „Die Exekutive muss in solchen Fällen bei Bettlern und sogenannten Stadtstreichern hart durchgreifen – hier hat eine Null-Toleranz-Politik auf Basis der rechtlichen Grundlagen zu gelten“, betont VP-Stadtparteiobmann Stadtrat Franz X. Gruber: „Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt und Ruhestörung ist für betroffene Anwohner oft unerträglich. Diese Situation muss abgestellt werden.“
Sondersitzung der Arbeitsgruppe Betteln
VP-Sicherheitssprecher Gemeinderat Franz Hitzl fordert eine rasche Sondersitzung der Arbeitsgruppe Betteln: „Alle Beteiligten und Interessensgruppen müssen an einem Tisch ohne ideologische Scheuklappen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Mit der aktuellen Situation wurde eine rote Linie klar übertreten. Jetzt muss gehandelt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“
FPÖ gegen Nächtigungsverbot
Im vergangenen November wurde im Gemeinderat nach einer mehrstündigen Redeschlacht das Schlafverbot für Obdachlose in der Innsbrucker Altstadt mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nur ÖVP und FI stimmten für diese Schutzmaßnahme. Die FPÖ-Vertreter stimmten aus polit-taktischen Gründen nicht zu, sie wollten ein Gesamtpaket – pokerten aber zu hoch und bekamen am Ende des Abends nichts. Durch die Ablehnung des Verbots haben alle Betroffenen verloren und die Folgen sind jetzt für alle spürbar. „Dass diese Lösung von der FPÖ torpediert wurde, um politisches Kleingeld zu wechseln, ist purer Populismus, reines parteipolitisches Taktieren“, so Hitzl abschließend.
