Bürgermeister Georg Willi hat gestern in einer außerordentlichen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates zum Thema „IKB-Strompreise" den beiden IKB-Aufsichtsräten GR Andreas Wanker (VP) und GR Mag. Markus Stoll (FI) vorgeworfen, in einer Aufsichtsratssitzung der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft dem sogenannten „Betriebsführungsvertrag" zugestimmt zu haben.
Die beiden genannten Aufsichtsräte weisen die Vorwürfe des Bürgermeisters entschieden zurück. Sie betonen, dass es für sie absolut schockierend sei, wie der Bürgermeister öffentlich Unwissenheit und Unkenntnis über die gesellschaftsrechtliche Aufgabenverteilung in einer Aktiengesellschaft demonstriere. Die Aufsichtsräte erklären, dass sie gesetzlich ausdrücklich verpflichtet sind, Entscheidungen stets zum Wohle und im Sinne des Unternehmens zu treffen, im Gegensatz zum Bürgermeister, der als Eigentümervertreter Einfluss auf das Management nehmen kann, um die Strompreise für die Bevölkerung zu senken.
„Dies lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder weiß der Bürgermeister nicht, dass Aufsichtsräte dazu da sind, die ordnungsgemäße Unternehmensführung zu überwachen und immer im Interesse des Unternehmens zu entscheiden haben. Oder er sagt einfach bewusst die Unwahrheit. Dieses gesellschaftsrechtliche Trauerspiel lässt alle tief blicken“, stellt GR Markus Stoll (FI) fest.
„Allein die gestrige öffentliche Demonstration der Überforderung des Innsbrucker Bürgermeisters würde ausreichen, um ihn von dieser Beteiligungsverantwortung zu entbinden. Es gäbe sicher keine Lücke, wenn er diese Agenden abgeben würde“, meint dazu GR Andreas Wanker (VP).
„Wenn Willi wirklich Transparenz leben würde und ehrlich mit diesem Thema umgehen wollte, wäre es ihm -wie seinen VorgängerInnen- unbenommen gewesen, diesen Vertrag den GemeinderätInnen zur Kenntnis zu bringen. Wir als Eigentümervertreter hätten es jedenfalls anders gemacht“, kritisieren Stoll und Wanker die intransparente Vorgangsweise des Bürgermeisters.
