„Der Tiroler Landtag hat Mitte Mai mehrheitlich beschlossen, den Bund über die Landesregierung aufzufordern, zu überprüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber überstrapaziert werden. Weiters soll geprüft werden, ob der Strafrahmen im Verwaltungsstrafrecht in diesem Zusammenhang angemessen ist oder ob gesetzliche Änderungen notwendig sind“, berichtet VP-LAbg. Christoph Appler anlässlich der heutigen erneuten Klimakleber-Blockade in Innsbruck. Heute Vormittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wieder in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck protestiert. Sie blockierten mit einem Sitzstreik die Kranebitter Allee an der Kreuzung zum Fischerhäuslweg.
"Wir werden diesen Antrag analog auch im kommenden Innsbrucker Gemeinderat einbringen, um den Druck auf die Grüne Justizministerin Alma Zadić zu erhöhen, damit sie endlich wirksame Maßnahmen gegen diese illegalen Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ ergreift. Die Zeit des Mahnens ist vorbei, wir handeln jetzt im Rahmen unserer Möglichkeiten, die allerdings begrenzt sind, da diese Rechtsmaterien in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die Gangart gegenüber den Klimaklebern rasch deutlich verschärft“, kündigt Appler an.
