Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Vernichtung von Parkplätzen am Fürstenweg durch den neuen Radweg kritisierte gestern Gerald Depaoli von der Liste Gerechtes Innsbruck, dass die ÖVP der Mobilitätsstadträtin gegenüber den Abwahlanträgen immer noch "fahnentreu" sei.
„Das stimmt nicht und das weiß auch Gerald Depaoli ganz genau. Wir lassen uns von ihm keine Janusköpfigkeit vorwerfen“, so VP-KO Christoph Appler und GR Mariella Lutz.
Die Volkspartei lehne die Verkehrspolitik von Stadträtin Schwarzl klar ab und habe ihr bereits mehrmals bei Abstimmungen das Vertrauen entzogen. Eine Abwahl sei aber aufgrund des Innsbrucker Stadtrechts (§ 35a) äußerst schwierig, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, betonten die beiden ÖVP-Vertreter.
"Das monatliche Einbringen von Abwahlanträgen durch die Liste Gerechtes Innsbruck ist nur mehr ein populistisches Schauspiel und entwertet dieses demokratische Instrument, das eigentlich nur bei schwersten Verfehlungen zum Einsatz kommen sollte. Auch ein Gerald Depaoli muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es für diesen Antrag weder in offener noch in geheimer Abstimmung eine ausreichende Mehrheit gab und gibt. Die ÖVP macht daher bei dieser Farce von Depaoli nicht mit und hat sich daher bei den letzten Abstimmungen immer der Stimme enthalten", erläutern VP-KO Appler und GR Lutz die Position der Volkspartei.
Zur Erinnerung:
Im Oktober 2022 stimmten die VP-Gemeinderäte und der Vertreter des Seniorenbundes in offener Abstimmung geschlossen dem Antrag der Liste Gerechtes Innsbruck auf Entzug der Ressortführung für Straßen- und Verkehrsplanung zu. Eine überwältigende Mehrheit im Gemeinderat entzog Uschi Schwarzl damals das Vertrauen, nur das erhöhte Quorum des Innsbrucker Stadtrechts, nämlich die Zweidrittelmehrheit, rettete Schwarzl vor der Abwahl.
Im Dezember 2022 wurde vom Gerechten Innsbruck wieder ein Antrag auf Entzug der Ressortführung von Schwarzl eingebracht, dem jedoch keine Dringlichkeit zuerkannt wurde.
In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im Jänner 2023 wurde über diesen Antrag abgestimmt. Auch dieser Antrag, diesmal in geheimer (!) Abstimmung, scheiterte am erhöhten Quorum.
Seither bringt die Liste Gerechtes Innsbruck den Antrag auf Entzug der Ressortführung gemäß §35a des Innsbrucker Stadtrechts in jeder Gemeinderatssitzung erneut ein, wobei sich die ÖVP jedes Mal der Stimme enthält.
