„Ab sofort ist die Landespolizeidirektion Tirol für Strafen bei Fehlverhalten im Umgang mit E-Scootern im Gemeindegebiet von Innsbruck zuständig. Der Tiroler Landtag hat gestern einstimmig die Zuständigkeit mittels einer Regierungsvorlage, die das Gesetz zur Übertragung der Straßenpolizei-Angelegenheiten in Innsbruck regelt, formell geklärt“, informiert VP-Sicherheitssprecher LA Christoph Appler.
„Die Polizei kann jetzt mit Organmandat strafen, dadurch sind Sanktionen direkt vor Ort möglich, was zur Sensibilisierung der E-Scooter-Lenker beiträgt. Das ist ein richtiger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Innsbruck“, bewertet Appler diese legistische Maßnahme. „Aktuell in der Sommerzeit sind die Beschwerden über unsachgemäßes Fahren von E-Scootern auf Gehsteigen und problematisches Querparken stark angestiegen. Die Volkspartei hat in der letzten Periode mehrfach Anträge im Gemeinderat eingebracht, um Lösungen für die Probleme mit den E-Scootern zu finden. Ziel ist ein harmonisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich der E-Scooter-Nutzer“, erinnert Appler.
„Die Volkspartei fordert außerdem eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer auf Bundesebene, um die finanziellen Folgen von schweren Unfällen abzudecken“, so der Innsbrucker Landtagsabgeordnete.
