Die Einführung einer 4%-Hürde ist ein wirksames Mittel, um die Unregierbarkeit der Stadt zu verhindern und den Einfluss extremistischer oder radikaler Kräfte einzudämmen. Sie dient der Stabilität.
KO Christopher Appler hält die Kritik der Liste Fritz in der aktuellen Debatte um die 4%-Hürde für wenig überzeugend: „Die Liste Fritz betrachtet dieses Thema ausschließlich aus ihrer parteitaktischen Perspektive, ohne den staatspolitischen Aspekt zu berücksichtigen. Offenbar hat die Liste Fritz aufgrund scheinbar schwacher Umfragewerte panische Angst vor dieser Demokratiehürde und dem Verlust ihres Gemeinderatsmandates.“
Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde habe wesentliche Vorteile. „Sie stellt sicher, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit wird eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert. Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck könnten bis zu 15 politische Gruppierungen antreten, was zu einer völligen Zersplitterung und damit zur Unregierbarkeit der Stadt führen könnte. Eine 4%-Hürde ermöglicht auch eine effiziente und kohärente Arbeit im Stadtsenat und Gemeinderat, da die Ausschussarbeit dann auch wieder die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt. Beispielsweise können derzeit FI, SPÖ und GRÜNE einen Beschluss im Ausschuss fassen, haben aber nur 18 Stimmen -also keine Mehrheit- im Gemeinderat“, zeigt KO Appler die Gründe auf, warum dieses demokratiepolitische Instrument angewendet werden könnte.
„Außerdem kann eine 4%-Hürde dazu beitragen, den Einfluss extremistischer oder radikaler Parteien einzudämmen. Durch die Notwendigkeit einer gewissen Mindestunterstützung durch die Wähler wird verhindert, dass radikale Kräfte mit einem unverhältnismäßig geringen Stimmenanteil in den Gemeinderat einziehen und so die politische Landschaft destabilisieren und indoktrinieren. Österreichweit gibt es Tendenzen, dass radikale Kräfte von links und rechts das demokratische Gemeinwesen und damit den sozialen Frieden empfindlich stören könnten“, stellt Appler fest.
