„Die Rahmenbedingungen im Strafvollzug haben sich in den letzten Jahren vor allem durch die Zuwanderung verändert. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass die Beamten, die an der vordersten Front stehen und tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, fordern, dass sich auch der Vollzug diesen geänderten Herausforderungen anpasst“, zeigt ÖVP-Sicherheitssprecher GR Franz Hitzl für die Initiative der Justizgewerkschaft volles Verständnis.
Nein zu Namensschildern
„Das Tragen von Namensschildern im Dienst gefährdet die Sicherheit und Privatsphäre der Vollzugsbeamten. Über den Namen kann man heutzutage leicht den Wohnort und das private Profil in Sozialen Medien eruieren. Hier schlage ich ein anderes System vor, nämlich ein ähnliches System wie es erfolgreich im Polizeidienst praktiziert wird. Statt Namensschilder sollen Dienstnummernschilder auf den Uniformen angebracht werden, damit sind die Beamten klar zuordenbar und identifizierbar, jedoch sind ihre Namen und so ihre Privatsphäre geschützt“, erklärt Hitzl.
Auswahlverfahren verbessern
Auch beim Aufnahmeverfahren für die Justizwache sieht Hitzl Verbesserungspotential. „Die Auswahlverfahren zur Aufnahme in die Justizwache gehören adaptiert. Besonders die psychologischen Tests müssen evaluiert werden. In diesem Bereich fallen zu viele ernstzunehmende Kandidatinnen und Kandidaten durch. Beschwerden von Bewerbern zeigen, dass dieser Aufnahmeteil klarer und nachvollziehbarer formuliert werden sollte“, regt Hitzl an.
Entlastung durch Haft im Heimatland
„Bei einem Anteil von über 50 Prozent von ausländischen Staatsbürgern, die zur Zeit in den Haftanstalten in Österreich einsitzen, würde die Forcierung der Haft von ausländischen Gefangenen in ihrem Heimatland eine spürbare Entlastung für die Justizwache bringen“, ist Hitzl überzeugt. Hier habe Bundesjustizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstätter 2016 erste richtige Initiativen gesetzt. In der Praxis würden jedoch vor allem die langen Übernahmeverfahren Probleme bereiten. „Für diese Entlastungsmöglichkeit gehört deshalb ein neuerlicher Anlauf auf EU-Ebene unternommen“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Franz Hitzl abschließend fest.
