Um Demonstrationen von Corona-Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner im nahen Umfeld von Gesundheitseinrichtungen und daraus resultierende Behinderungen in der Versorgung zu unterbinden, hat der Nationalrat grünes Licht für die Einrichtung von Schutzzonen rund um diese Einrichtungen gegeben. „Leider haben wir in den vergangenen Monaten gesehen, dass Demos vor Krankenhäusern den Betrieb behindern und damit auch die Gesundheitsversorgung gefährden können. Mit der Möglichkeit, Schutzzonen im Umkreis kritischer Gesundheitsinfrastruktur einzurichten, wird genau dem entgegengewirkt“, erläutert Nationalrätin Alexandra Tanda. Gerade in Ballungsräumen wie Innsbruck sei dies ein wichtiger Schritt, um die Gesundheitsversorgung immer aufrechterhalten zu können.
Schutzzone im Umkreis von 150 Metern
Künftig können Behörden per Verordnung eine Schutzzone einrichten, sofern eine Störung des öffentlichen Gesundheitsapparats befürchtet wird. „Im Umkreis von 150 Metern der betroffenen Einrichtung kann eine solche Zone etabliert werden. Dadurch kann die Polizei Personen, welche die Sicherheit der öffentlichen Einrichtung gefährden, wegweisen oder Betretungsverbote aussprechen, sodass es zu keinen Behinderungen kommt“, so Tanda. Es sei zwar eine traurige Tatsache, dass es solche Maßnahmen überhaupt brauche, aber der Schutz des Personals und die Aufrechterhaltung des Gesundheitsbetriebs mache diese Regelung, welche vorerst bis Ende 2022 eingeführt werden soll, unumgänglich, so die Tiroler Abgeordnete abschließend.
