Die bürgerlichen Kräfte Volkspartei, Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund sind nach mehreren konstruktiven Gesprächsrunden übereingekommen, ein Innsbrucker Bündnis
der Mitte für die bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im April
2024 zu bilden. Dieses Ergebnis wird zeitnah den jeweiligen Gremien vorgelegt werden.
Inhaltlich hat sich das neue Innsbrucker Bündnis der Mitte auf mehrere langfristige
Eckpunkte für ein gemeinsames Leitbild für die Zukunft Innsbrucks festgelegt. Die
Bevölkerung wird eingeladen, gemeinsam den neuen Weg der Innsbrucker Mitte zu
beschreiten und sich inhaltlich für die neue Zukunftsbewegung einzubringen.
Ziel ist es, mit einer für alle Bündnispartner verbindenden Persönlichkeit als Kandidat*in
für das Bürgermeisteramt, bei den Gemeinderatswahlen den für die Stadt so
dringend notwendigen Kurswechsel in der Landeshauptstadt Innsbruck einzuleiten.
Rechtzeitig vor der Wahl wird der künftige Spitzenkandidat/die künftige Spitzenkandidatin
das gemeinsame Angebot an die Innsbrucker Bevölkerung präsentieren. Bis dorthin
wird die Kooperation des Bündnisses im Gemeinderat intensiviert und im Sinne der Stadt
und der Bevölkerung gearbeitet.
Stellungnahmen der Bündnispartner
Mit viel Optimismus und gestärkt in die kommenden Gemeinderatswahlen
„Mein Ziel als Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei war es immer, die bürgerlichen
Kräfte zu stärken und zu bündeln. Das ist mir mit Unterstützung und unter Einbeziehung aller
konstruktiven Beteiligten gelungen. Das Innsbrucker Bündnis der Mitte ist das Ergebnis eines
langen und konstruktiven Prozesses, den ich mit der Einladung an alle bürgerlichen Kräfte vor
einigen Wochen einleiten konnte. Mit diesem tragfähigen Ergebnis können wir alle sehr
zufrieden sein. Als Stadtparteiobmann konnte ich Brücken bauen und die beiden seit
1994 getrennt kandidierenden bürgerlichen Listen Für Innsbruck und Volkspartei zu
einer gemeinsamen Kandidatur zusammenführen. Das ist ein historisches Ereignis für unsere
Stadt und wird die Chancen, wieder einen Bürgermeister aus der bürgerlichen Mitte zu
stellen, deutlich erhöhen. Heute ist ein guter Tag auch für all jene, die sich wieder
stabile und geordnete Verhältnisse in der Innsbrucker Politik wünschen. Wir gehen mit viel
Optimismus und gestärkt in die kommenden Gemeinderatswahlen“, so Stadtparteiobmann
KO Christoph Appler.
Politischen Kurswechsel schaffen und Kultur der Zusammenarbeit etablieren
„Innsbruck braucht für die kommenden Perioden einen politischen und positiven
Kurswechsel, um dem urbanen und liberalen Anspruch unserer Gesellschaft gerecht zu
werden. Vor allem brauchen wir wieder eine offene, respektvolle und konstruktive
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Der Gemeinderat muss in seinem Wirken die
Menschen wieder in den Vordergrund stellen und gemeinsam eine neue Kultur
der Zusammenarbeit etablieren und vorleben. Wir sehen das große Ganze: Nämlich
unsere schöne Landeshauptstadt Innsbruck und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns
sicher, dass wir zusammen im Bündnis der Mitte diesen positiven Kurswechsel für Innsbruck
schaffen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, so die Für Innsbruck Obfrau,
Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Senior*innen wünschen sich Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt
„Innsbrucks Seniorinnen und Senioren stellen den größten Teil der Bevölkerung dar und aus
vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr sich unsere älteren Menschen ein gutes Miteinander
wünschen, damit wieder etwas für unser Stadt weitergeht. Auch wir haben in den
vergangenen Wochen gesehen, dass durch konstruktive Gespräche und dem ehrlichen Willen
zur Zusammenarbeit ein ganz neuer Esprit für die Zukunft entsteht. Deshalb treten wir gerne
Innsbrucks Bündnis der Mitte bei und werden uns mit voller Kraft einbringen“, so BRin Klara
Neurauter für die Gemeinderatsliste „Tiroler Seniorenbund, Liste für Alt und Jung“.
Erste Eckpunkte für die Zukunft Innsbrucks
Innsbruck ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Darauf können wir stolz sein, müssen
uns aber stets vor Augen führen, weshalb wir in dieser glücklichen Lage sind. Solide Finanzen,
ein florierender Wirtschaftsstandort und ein nachhaltiger Tourismus sichern eine hohe
Lebensqualität und sind Basis für Investitionen in allen Lebensbereichen, insbesondere
für Soziales, Mobilität, Kultur und Sport. Vor allem in den Bereichen Bildung und
Kinderbetreuung sowie in der Betreuung und Pflege älteren Generationen stehen die
Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen, für die es überall einen breiten
politischen Schulterschluss braucht. Wir brauchen zudem ein gemeinsames Verständnis,
wie sich unsere Heimatstadt entwickeln soll und wie wir unser politisches Handeln in den
nächsten 12 Jahren ausrichten werden.
Zusammenarbeit: Wir werden aus dem Gemeinderat wieder einen Ort der
gegenseitigen Wertschätzung und Zusammenarbeit machen.
Wir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat in der ablaufenden Periode oft ein zerstrittenes
Bild abgegeben hat, obwohl in vielen Ausschüssen des Gemeinderates sehr konstruktiv und
gut zusammengearbeitet wurde. Nicht wahrgenommene Führungsaufgaben und eine
generelle Verrohung des Gesprächsklimas wirkten sich auch negativ auf die Zusammenarbeit
aus. Früher gab es auch oft hitzige Debatten in der Sache, aber stets getragen von Respekt
und gegenseitiger Wertschätzung. Für ein Zurückgewinnen des Vertrauens in der Bevölkerung
wird es die Aufgabe von allen Fraktionen sein, gemeinsam an einem neuen, konstruktiven und
fairen Stil zu arbeiten. Wir werden unser Bestes geben, dass der Gemeinderat wieder zu einem
Ort des Gestaltens wird und das Rathaus wieder seine Würde zurückbekommt. Dies sowohl
für die Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks als auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im städtischen Bereich.
Klima im Mittelpunkt: Kurze Wege, grüne Stadtteile und saubere Luft. Wir
werden den städtischen Lebensraum grüner gestalten und Mobilität mit Fokus
auf Fußgänger*innen und Öffentlichen Nahverkehr fortlaufend verbessern.
Eine klimafitte Stadt ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben der Menschen in Innsbruck.
Wir bekennen uns zu den auf wissenschaftlicher Basis erarbeiteten internationalen
Klimazielen und wollen uns als Landeshauptstadt Innsbruck an positiven Beispielen
europäischer Städte orientieren. Öffentlicher Raum muss in Zeiten der Überhitzung den
Menschen vermehrt in Form von Grünflächen und kühlen Oasen wieder zurückgegeben
werden. Eine „Stadt der kurzen Wege“, wo alle für das Leben wichtige Wege binnen 10
Minuten zu Fuß erreicht werden können - wollen wir über Verbesserungen der Mobilität für
Fußgänger*innen gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr muss als verlässliches,
umweltfreundliches und günstiges Fortbewegungsmittel in der Stadt weiterhin größte
Aufmerksamkeit bekommen. Ein funktionierendes und familiengerechtes Radwegsystem
samt breit angelegter Radinfrastruktur braucht es genauso wie intelligente und vertretbare
Lenkungsmaßnahmen für den Individualverkehr. Bei all diesen Maßnahmen sollte nicht klein,
sondern sehr groß gedacht werden.
Wohnen: Wir werden den Menschen Wohnraum anbieten und mit Angeboten
an den Mittelstand der Abwanderung von Innsbrucker Familien
entgegenwirken.
Wohnen ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis und beschäftigt die Politik seit vielen
Jahren. Innsbruck kann mit Stolz auf zahlreiche geförderte Wohnungen im städtischen
Eigentum blicken. Wir werden auch künftig darauf achten, dass diese Wohnungen nicht
verkauft werden und damit der gemeinnützige Zweck verloren geht. Vielmehr muss endlich
wieder mehr daran gearbeitet werden, geförderten und fördernahen Wohnraum zu schaffen.
Es braucht auch weitere Maßnahmen, um der hohen Nachfrage auf den Wohnungsmarkt
entgegenzuwirken. Wir stehen für Angebote an den Mittelstand und wollen - unter den
entsprechenden Rahmenbedingungen - auch gefördertes Eigentum gemeinsam forcieren
und in Innsbruck aufgewachsenen jungen Menschen damit das Aufbauen der persönlichen
Zukunft in ihrer Heimatstadt erleichtern. Alle diese Aufgaben werden eine
zukunftsorientiere und nachhaltige Stadtentwicklung erfordern.
Bildung & Betreuung: Wir werden den vom Land Tirol angekündigten
Rechtsanspruch auf Bildung massiv unterstützen und allen Kindern die besten
Chancen für ihre Zukunft ermöglichen.
Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen allen jungen Menschen eine gute Basis durch beste
Bildungs- und Betreuungsangebote ermöglichen. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben,
Bildungsangebote zu konsumieren, unabhängig vom sozialen Status der Familie. Für uns hat
jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung. Hierfür müssen und werden wir
eine qualitätsvolle Infrastruktur in den städtischen Bildungseinrichtungen – vom Hort bis zu
den städtischen Schulen – sicherstellen. Das hilft auch dem Wirtschaftsstandort, denn so wird
mehr Eltern ermöglicht, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Pflege und Generationen: Wir werden den Zusammenhalt der Generationen
fördern und unseren Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden im eigenen
Stadtteil und in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
Ein vielfältiges Angebot aus Mobilität, Kultur, Naherholung und Sport wird auch weiterhin ein
lebenswertes Innsbruck für unsere ältere Generation sicherstellen. Es ist uns ein großes
Anliegen, den Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden in gewohnter Umgebung im eigenen
Stadtteil zu ermöglichen. Hierfür sollen die Angebote an Pflege und Betreuung in den
Stadtteilen und zuhause in den vier Wänden sichergestellt und - wo noch erforderlich
- ausgebaut werden.
