Eine Wahlempfehlung nach altem Stil wird es von der Volkspartei nicht geben – die Wählerinnen und Wähler sind mündig genug sich selbst eine Meinung zu bilden – aber eine deutliche Bitte: „Wir bitten die Innsbruckerinnen und Innsbrucker am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und vorher ganz genau hinzuschauen, für welche Inhalte die beiden Kandidaten tatsächlich stehen“, betonen VP-Stadtparteiobmann StR Franz X. Gruber und VP-Klubobmann Franz Hitzl.
Sozialprojekte für Nordafrikanerszene sind grüne Utopie
Erschrocken über die Naivität der Aussagen von Georg Willi zur Nordafrikanerszene zeigt sich Franz Gruber als für das Flüchtlingswesen zuständiger Stadtrat: „Georg Willi verkennt mit seinen Ideen, die Nordafrikanerszene mittels Sozialprojekte zu integrieren, vollkommen die Realität. Diese Menschen sind keine Flüchtlinge, sondern werden von Banden zum Drogendealen hergeschickt. Mit grünen Sozialprojekten erreicht man hier genau gar nichts. Außerdem werden so wichtige Ressourcen für echte Flüchtlinge, die unsere Hilfe tatsächlich benötigen, abgezogen.“
Bürgerliche Politik bei den Grünen nicht erkennbar
Die Menschen haben ein Recht auf die unverblümte Wahrheit. „Der grüne Klub im Gemeinderat ist bisher politisch links gestanden und steht nach der Wahl gestärkt noch weiter links“, analysiert Klubobmann Franz Hitzl: „Dies zeigt sich z.B. deutlich bei den regelmäßigen grünen Gegenstimmen bei Subventionen für als bürgerlich geltende Vereine.“ Auch die von den Grünen und Georg Willi gewünschte Aufhebung des Nächtigungsverbots in der Altstadt stellt Anrainer und Wirtschaftstreibende vor große Probleme. „Es ist kein Kennzeichen einer sozialen Stadt, wenn wir Menschen auf der Straße schlafen lassen. Es braucht dazu die entsprechenden Notschlafstellen – aber mit klaren Regeln. Nicht die Innsbruckerinnen und Innsbrucker liegen auf der Straße, diese Probleme sind großteils importiert“, stellt Hitzl fest.
Volkspartei führt mit allen Gesprächen
Die Volkspartei ist klar gegen eine Politik der Ausgrenzung. „Wir sprechen mit allen Kräften, die vom Wähler mit Vertrauen ausgestattet wurden und im Gemeinderat vertreten sind. Ausgrenzungspolitik führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Das gibt es mit uns definitiv nicht“, betont Gruber abschließend.
