Für den Fürstenweg soll im Abschnitt zwischen der Bachlechnerstraße und der Kreuzung mit der Layrstraße und der Fischnalerstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 verordnet werden. Der Antrag zu dieser Verordnung wurde von der für den Verkehr zuständigen VBM Uschi Schwarzl kürzlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, obwohl die Polizei im Anhörungsverfahren mehrfach dagegen war. GRÜNE, FÜR INNSBRUCK und SPÖ stimmten dann im Gemeinderat für die unnötige Geschwindigkeitsbegrenzung am Fürstenweg. ÖVP und FPÖ waren dagegen.
Laut dem Verkehrsreferat des Stadtpolizeikommandos Innsbruck wurden nämlich gegenüber dem ersten Ermittlungsverfahren im April 2019 keine neuen Erhebungsergebnisse und Erkenntnisse vorgelegt, welche die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich erscheinen lassen. Auch konnte von verkehrspolizeilicher Seite kein außergewöhnliches Geschwindigkeitsverhalten in diesem Bereich festgestellt werden. Daher kam die Polizei zum Schluss: „Die negative verkehrspolizeiliche Stellungnahme vom April 2019 wird daher inhaltlich voll aufrechterhalten und der Antrag neuerlich nicht befürwortet.“
„Dies zeigt ganz klar, dass die Grünen beim Verkehr ideologisch angetrieben sind und nur den Individualverkehr weitgehend abschaffen wollen. Da die Grünen beim Versuch das flächendeckende 30 in Innsbruck einzuführen, kläglich gescheitert sind, wird jetzt versucht Straße für Straße mit Tempo 30 zu beschränken, damit allmählich eine quasi flächendeckende Tempo-30-Zone in Innsbruck entsteht“, kritisiert ÖVP-Verkehrssprecherin und Ausschussvorsitzende GR Mariella Lutz.
Zur Erinnerung: Erst Mitte September versuchte Schwarzl eine ganze Serie von Tempo-30-Beschränkungen im Verkehrsausschuss durchzudrücken, davon wurden aber 9 von 10 Anträgen von der Mehrheit abgeschmettert.
„Für uns ist der Individualverkehr sicher kein Feindbild. Die Volkspartei entscheidet jede Verkehrsmaßnahme grundsätzlich aufgrund von fachlichen Kriterien ohne ideologische Schranken. Was wir aber sicher nicht wollen ist, dass aus den zahlreichen einzelnen Tempo-30-Anträgen eine quasi flächendeckende Tempo-30-Zone in Innsbruck entsteht. Wir bleiben dabei: Mit der Volkspartei wird es sicher kein flächendeckendes 30 in der Landeshauptstadt geben, auch nicht durch die Hintertüre“, stellt GR Mariella Lutz fest.
