VP-Appler: „Willi`s Tipp bringt keine Entlastungen für die Bürger, sondern die erhöhten Akontozahlungen führen lediglich zu einer Kostenverlagerung!“
Willi soll endlich grünes Licht für die von der Landesregierung forcierten Gebührenbremse geben, die Mehrheit hätten wir ihm dafür gesichert
Höhere Energie-Raten vorauszahlen, appelliert heute Georg Willi via Medien an die Bevölkerung. Willis Ratschlag ist zwar grundsätzlich sinnvoll, bringt aber in Summe für die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent mehr. Die Energie-Kosten werden lediglich verlagert, damit die Nachforderungen der Jahresabrechnung 2023 nicht exorbitant ausfallen. Das ist keine echte Entlastung, sondern nur eine Kostenverlagerung, daher auch keine echte Maßnahme gegen die Teuerung. Willis genereller Appell an die Bevölkerung zeigt aber gleichzeitig, wie dringend notwendig die Umsetzung des Anti-Teuerungspaketes des Landes Tirol wäre. Daher fordern wir Bgm. Willi auf, endlich grünes Licht für die von der Landesregierung forcierten Gebührenbremse für das kommende Jahr in den Bereichen Kinderbetreuung und Müll zu geben“, so reagiert heute KO Christoph Appler auf Willis Zahlungs-Tipps.
Zur Erinnerung: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi übte vor wenigen Tagen massive Kritik an dem Anti-Teuerungspaket des Landes. „Es ist schon eigenartig, dass Willi das von den Landes-Grünen mitbeschlossene Anti-Teuerungspaket nachträglich durch irgendwelche Staffelungen für Innsbrucks Bürger verwässern will. Es liegt ein gemeinsamer Antrag von drei Gemeinderatsfraktionen zur Umsetzung der Senkung der Kommunalgebühren in Innsbruck auf den Tisch. Die Grünen müssten nur noch zustimmen. Unsere Position ist klar: Die Volkspartei will eine echte Entlastung für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, unterstreicht Appler die Forderung.
Info-Kasten: Warum braucht es in Innsbruck einen eigenen Gemeinderatsbeschluss?
Der Verzicht muss in Innsbruck durch einen Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden, da die Gebührenordnung ein Teil des beschlossenen Stadtbudgets für die Jahre 2022 und 2023 ist. Die Innsbrucker Gebührenordnung muss dahingehend abgeändert werden, dass die Erhöhung bzw. die Valorisierung der Elternbeiträge für die Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren für das Jahr 2023 entfällt. Die Abfallgebühren würden um 2% erhöht werden.
