Tiroler Volkspartei hat juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben
Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben. Die zentrale Frage lautet dabei, ob es sich bei den Vorteilskarten um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt.
„Wir haben in der Tiroler Volkspartei hohe Maßstäbe, sowohl was Transparenz und Kontrolle, als auch was die Integrität all unserer Mandatarinnen und Mandatare betrifft. Um Klarheit darüber zu bekommen, ob es sich bei den Karten um eine Spende handelt, die dem Parteiengesetz unterliegt, habe ich deshalb in meiner Verantwortung als Landesgeschäftsführer eine juristische Prüfung des Sachverhalts bei einem renommierten Rechtsexperten in Auftrag gegeben. Mit Hinweis auf die Dringlichkeit, hoffe ich, dass das Ergebnis in wenigen Tagen vorliegen wird. Darüber hinaus erwarte ich mir von Johannes Anzengruber vollumfängliche Kooperation und Transparenz bei der Klärung aller offenen Fragen“, so VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland.
