Die Stadtmaut ist ein umstrittener Dauerbrenner in der politischen Diskussion in Innsbruck. Rainer Patek, einer der ersten Innsbrucker Stadträte der Grünen, hat sich schon vor Jahren für eine Citymaut ausgesprochen. „Die Grüne haben immer mit der Citymaut geliebäugelt und sie in ihre politische Auslage gestellt. Jetzt traut man sich offenbar aus wahltaktischen Gründen nicht mehr, die langjährige, politische Agenda deutlich zu kommunizieren. Ein Jahr vor der Gemeinderatswahl bekommen die Grünen, die derzeit durch Eigenfehler schwer unter Druck geraten sind, offensichtlich kalte Füße. Ich traue den jüngsten Aussagen der Verkehrsstadträtin dennoch nicht. Dass die Citymaut derzeit kein Thema sei, ist kein glasklares Dementi von ihr und schließt auch die Einführung der Citymaut nach den Gemeinderatswahlen definitiv nicht aus“, so reagiert heute die Obfrau des Innsbrucker Verkehrssauschusses, VP-GR Mariella Lutz, auf die Aussagen der Grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl zur Citymaut.
„An unserer ablehnenden Haltung zur City-Maut hat sich nichts geändert. In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerungswelle und steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, braucht es Entlastungsmaßnahmen und keine neuen Steuern. Zudem ist eine CO2-Bepreisung inzwischen ohnehin eingeführt worden. Der Vorschlag des Bundesrechnungshofes kommt daher zur Unzeit und erscheint wenig durchdacht“, kommentiert VP-GR Mariella Lutz die Forderungen des Bundesrechnungshofes im Zuge der Prüfung von Straßenbahnprojekten in Graz, Innsbruck und Linz
„Eine Citymaut würde zu massiven Umsatzeinbußen bei Geschäften und Betrieben in der Innenstadt führen, da viele Kunden dann lieber in den Einkaufszentren am Stadtrand bleiben würden. Es käme auch zu einer zusätzlichen erheblichen Verteuerung von Dienstleistungen, da die Handwerksbetriebe die Kosten der Maut an ihre Kunden weitergeben würden“, zählt VP-GR Lutz noch einmal die Argumente gegen eine City-Maut auf.
