Der Resolutionsantrag der Volkspartei gegen die Blockade-Aktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ wurde heute im Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz mehrheitlich angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber in exzessiver Weise missbraucht werden. Weiters soll geprüft werden, ob der Strafrahmen des Verwaltungsstrafrecht in diesem Zusammenhang verhältnismäßig ist oder ob gesetzliche Änderungen notwendig sind.
Ein analoger Antrag wurde kürzlich auch im Tiroler Landtag verabschiedet.
„Die lebensgefährliche Blockade der sogenannten Letzten Generation auf der Europabrücke hat spätestens heute das Fass zum Überlaufen gebracht. Es müssen schärfere rechtliche Maßnahmen gesetzt werden, aber immer im Rahmen der Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit“, so VP-KO Christoph Appler.
