SPÖ Innsbruck rutscht in die politische Bedeutungslosigkeit ab
„Mit der heutigen Selbstauflösung des SPÖ-Gemeinderatsklubs setzt sich die Zersplitterung des Innsbrucker Gemeinderates fort. Angesichts dieser Entwicklung ist es von größter Wichtigkeit, dass die Einführung einer Schutzklausel von 4% bei den kommenden Gemeinderatswahlen umgesetzt wird. Die Schutzklausel soll verhindern, dass zu viele Kleinparteien in den Gemeinderat einziehen und die Mehrheits- sowie Regierungsbildung erschweren. Derzeit wird die rechtliche Machbarkeit dieser Regelung vom Land geprüft“, setzt sich VP-KO Christoph Appler einmal mehr für die Sperrklausel ein.
„Die Selbstzerfleischung der Sozialdemokratie scheint auf allen Ebenen voranzuschreiten. Nach den langwierigen und chaotischen Vorgängen auf Bundesebene sowie der gestrigen Anfechtung der Vorsitzwahl durch Berthold Felber erleben wir in Innsbruck eine Pulverisierung der SPÖ. Durch die selbst herbeigeführte Auflösung des Gemeinderatsklubs rutscht die SPÖ in die politische Bedeutungslosigkeit“, so Appler.
„Die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger darf unter dieser neuen Entwicklung nicht leiden. Wir werden daher mit allen vier Beteiligten Kontakt aufnehmen, um weiterhin eine gute Zusammenarbeit und ein konstruktives Arbeitsklima zu gewährleisten“, stellt Appler abschließend fest.
