Um die zur Krisenbewältigung nötigen landesgesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, trat der Tiroler Landtag am 16. April zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Nach der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise wurden zwei COVID-19-Sammelgesetze und 28 dringliche Regierungsvorlagen mit einem Maßnahmenvolumen von rund 100 Millionen Euro zur Abstimmung vorgelegt:
- 10 Millionen Euro für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung sowohl für den landeseigenen Bedarf als auch für externe Einrichtungen (va. Schutzmasken, Schutzanzüge, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Labormaterial, Grundstoffe, Screening-Ausrüstung et)
- 10 Millionen Euro für Zinszuschüsse für EPUs und KMUs in Form einer Anschlussförderung an den Bund zu Stärkung der Liquidität der heimischen Unternehmen
- 10 Millionen Euro für Corona-Härtefallfonds für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, AlleinerzieherInnen und deren Familien: Einrichtung eines eigenen COVID-ArbeitnehmerInnenfonds beim Land Tirol/Netzwerk Tirol Hilft zur Abfederung finanzieller Auswirkungen der Corona-Krise
- 4 Millionen Euro für Tiroler Digi-Scheck zur Förderung digitaler Endgeräte zur Ermöglichung von E-Learning
- 20 Millionen Euro für die Beschaffung und Verteilung medizinischer Ausrüstung durch die Tirol Kliniken
- 3,72 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Unterstützung Sozialökonomische Betriebe / Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (2,35 Millionen Euro) und Arbeitsstiftungen (1,37 Millionen Euro)
- 100.000 Euro für Maßnahmen im Bereich Frauen und Integration: Finanzielle Unterstützung für personelle Aufstockung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Übernahme der Kosten, die den Einrichtungen aus der Absage von Veranstaltungen erstanden sind, Ausbau der Lernhilfen etc.
- 4,5 Millionen Euro als Soforthilfe für die Kultur: Freiberufliche KünstlerInnen können in Form von Arbeitsstipendien, Atelierförderungen und Ankäufen unterstützt werden. Ergänzend zu Bund sollen auch Kulturbetriebe und Kulturschaffende, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind, unterstützt werden.
- 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen in der Kinderbetreuung: Trotz Notbetrieb wird das Land Tirol die Personalkostenförderung in vollem Umfang weiter gewähren. Zudem werden die Elternbeiträge von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert.
- 542.000 Euro für Tagesbetreuung, Kinder- und Spielgruppen: durch den Notbetrieb erleiden Einrichtungen existenzbedrohende Einbußen, das Land unterstützt diese Einrichtungen, die Krise finanziell zu meistern.
- 11 Millionen Euro für den Aufbau der Notkrankenstationen in den Bezirken: Sicherstellung von zusätzlichen Betten in Notkrankenstationen als „Überlaufbetten“ in den Bezirken gem. dem schriftlichen Ersuchen von HBM Anschober vom 14.3.2020.
- 8 Millionen Euro zur Sicherung der Laborressourcen bis zum 30. Juni 2020
- 1,66 Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendhilfe
- 3 Millionen Euro für eine Rahmenvereinbarung mit dem Roten Kreuz für Leistungen in der Corona-Krise, sofern es sich nicht um frei gewordene Kapazitäten aus dem bodengebundenen Rettungsdienst handelt.
- 270.000 Euro für die 24 Stunden am Tag verfügbare Infohotline, die die Notfallleitungen entlastet.
- 1,8 Millionen Euro für die Entlohnung von Epidemieärzten mit den Aufgabenbereichen Abstrichentnahme iRd mobilen/stationären Screenings, ärztl. Tätigkeiten in den COVID-Not-Krankenstationen, ärztl. Telefonberatung, Unterstützung Gesundheitsbehörden, ...
- 3,9 Millionen Euro für Treuebonus für Kunden des VVT: Für alle VVT-Stammkunden wird es eine Treueprämie in Höhe von zehn Prozent auf die nächste Jahreskarte (beim Semesterticket zwanzig Prozent, weil halbjährlich ausgestellt) geben.
- 5,02 Millionen Euro für die Behindertenhilfe Tirol, für Beratungs- und Betreuungsleistungen, für die Fortführung der Notschlafstellen, für Personalkosten und Einmalzahlungen an Mitarbeiter
- 2 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen im Bereich Wirtschaft: 1,5 Millionen für die Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen, 0,5 Millionen Euro für Unterstützung des heimischen Handels durch die Plattform www.wirkaufenin.tirol.
- 3,1 Millionen Euro für Maßnahmen in der Langzeitpflege: Übernahme der Personalkosten für Pflege- und Betreuungspersonal, das derzeit bei Sozial- und Gesundheitssprengel bzw. in der mobilen Pflege in Tirol beschäftigt und dienstfrei gestellt ist, für die 24h-Betreuung und für die Einrichtung einer Info-Hotline.
