Es ist noch knapp ein Monat bis zur Nationalratswahl 2019! Während es bei den anderen Parteien nur „Kurz muss weg“ heißt, wollen wir 100 Projekte umsetzen, damit wir den Weg der Veränderung fortsetzen können. Die 100 thematisch breit gefächerten Projekte kommen dabei aus der Mitte der Gesellschaft und spiegeln die Breite unserer neuen Volkspartei wider.
Unser Ziel ist es, so stark zu werden, damit es keine Koalition an uns vorbei geben kann. Als neue Volkspartei wollen wir unseren Reformweg und weitere Entlastungsmaßnahmen in Österreich fortsetzen, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen.
Die „100 Projekte – Unser Weg für Österreich“ sind in drei Bereiche aufgeteilt und werden in den kommenden Wochen im Detail präsentiert. Die Bereiche sind die Wirtschaft, die Umsetzung der Steuerreform und keiner neuen Schulden, den Erhalt unseres Sozialstaates, die Stärkung des ländlichen Raums, die Bewahrung unserer österreichischen Identität, den Kampf gegen den politischen Islam und auch eine starke Stimme auf europäischer Ebene, um notwendige Veränderungen in der EU einzuleiten.
Wir setzen auf eine ganze Bandbreite an Themen, die wichtig und richtig für Österreich sind. 100 konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Senkung der Steuerlast, Lösung der Pflegefrage sowie Anreize und Innovationen für den Klimaschutz.
Sebastian Kurz
Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich.
Wir wollen als neue Volkspartei gemeinsam mit Sebastian Kurz weiter daran arbeiten, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 % zu senken. Österreich ist nach wie vor ein Hochsteuerland und liegt über dem EU-Durchschnitt. Deshalb ist es für uns so wichtig, die Steuerreform so zügig wie möglich umzusetzen, bei denen die ersten drei Progressionsstufen reduziert werden sollen.
Da die Pflege aufgrund der steigenden Lebenserwartung zu einem immer größeren Thema wird und auch die Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einem Grundrisiko des Lebens wird, wollen wir eine nachhaltige Lösung in der Pflegefrage finden. Deshalb soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. Dazu soll die AUVA zu einer AUPVA (Allgemeinen Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt) weiterentwickelt und künftig für alle Themen rund um die Pflege zuständig sein.
Für ein lebenswertes Österreich.
Unser Ziel ist, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen und dabei keine neuen Steuern und Belastungen einzuführen. Dabei ist uns wichtig, auf Innovationen und Investitionen in neue Technologien zu setzen. Deshalb wollen wir die Nutzung von Wasserstoff in Österreich vorantreiben und unser Land bis 2030 zur Wasserstoffnation Nummer eins machen. Gemeinsam wollen wir eine großangelegte Wasserstoffstrategie entwickeln und umsetzen, die alle wichtigen Anwendungsbereiche von Wasserstoff umfassen soll, wie Verkehr, Industrie, Heizung und Speicherung.
Gleichzeitig ist uns wichtig, die Lebensqualität in unserem Land auch weiterhin zu gewährleisten, um die höchste Qualität der Lebensmittel sicherzustellen. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form ab.
Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.
Bisher wurden bereits wichtige Schritte für die Sicherheit in unserem Land gesetzt. Damit dies auch weiterhin gewährleistet ist und um unsere österreichische Identität zu bewahren, sollen künftig jegliche extremistische Strömungen und staatsfeindliche Tendenzen verboten werden. Um den politischen Islam in Österreich zu bekämpfen und der Ausbreitung extremistischer Tendenzen einen Riegel vorzuschieben, soll das Verbot des politischen Islam im Strafgesetz verankert werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Schaffung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für den politischen Islam und die Stärkung des Kultusamtes, um konsequent gegen illegal finanzierte und potenziell extremistisch-religiöse Kultstätten vorgehen zu können Zudem soll das Vereinsrecht geändert werden, damit Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, aufgelöst werden können.
In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen Sozialleistungen für Zuwanderer missbräuchlich verwendet wurden. Deshalb soll eine Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer konsequent überprüfen. Zudem wollen wir die österreichweite Umsetzung der Mindestsicherung neu vorantreiben und Missbrauch bei Transferleistungen ins Ausland bekämpfen.
