Die Coronakrise ist auch für die Tiroler Gemeinden eine große finanzielle Herausforderung. Im Bereich der Kommunalsteuern und der Gemeindegebühren gibt es bereits erhebliche Einbußen und auch bei den Abgabenertragsanteilen wird die Wirtschaftskrise tiefe Spuren hinterlassen. Unsere Gemeinden bilden das starke Fundament auf dem unser Land aufbaut. Sie decken nicht nur einen entscheidenden Teil der Grundversorgung ab, sondern sind mit ihren Investitionen darüber hinaus Auftraggeber und Konjunkturmotor für unsere heimische Wirtschaft. Als Landeshauptmann ist es mir deshalb wichtig, ein klares Signal zu setzen: Wir lassen unsere Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich!
Um die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Gemeinden abzufedern, haben wir ein 70 Millionen Euro schweres Hilfspaket Geld aufgelegt. Davon werden 40 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Vergabe erfolgt analog zu den Bedarfszuweisungen des Gemeindeausgleichsfonds. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 20 Millionen Euro des Finanzzuweisungsgesetzes wird den Gemeinden seitens des Landes im Jahr 2020 ein Betrag von 30 Millionen Euro als teilweise Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen als Finanzzuweisung gewährt. Dieser Betrag wird nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel sowie nach der Volkszahl auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt.
Auch wenn wir damit nicht alle Einnahmenausfälle der Gemeinden kompensieren können, sind diese 70 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag, um unseren Gemeinden durch diese schwere Krise zu helfen. Gemeinsam packen wir das, davon bin ich felsenfest überzeugt!
Euer Landeshauptmann
Günther Platter
