„Mich stört, dass manche bei der Besteuerung von Diesel immer von einem Privileg sprechen, das man möglichst schnell abschaffen muss. Tatsache ist, dass 39,7 Cent pro verkauftem Liter Diesel direkt in den Staatssäckel wandern. Auch wenn der Steuersatz geringfügig niedriger ist als für Benzin, schaut ein Privileg für mich definitiv anders aus. Wenn wir es also ehrlich meinen, dann sollten wir bei der Sprache beginnen und die sogenannte „Abschaffung des Dieselprivilegs“ als das bezeichnen, was es wirklich ist: nämlich die Anhebung einer Massensteuer, die fast alle Österreicherinnen und Österreicher in irgendeiner Form treffen würde“, sagt heute VP-Verkehrssprecher Alois Margreiter.
Über Jahre hinweg habe man der heimischen Bevölkerung den Kauf von Dieselfahrzeugen schmackhaft gemacht. Jetzt, wo nahezu die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher auf Diesel umgestiegen sei, möchte man plötzlich schlagartig die Steuerschraube anziehen. „Für mich ist eine solche Vorgehensweise einfach nicht in Ordnung“, sagt der VP-Verkehrssprecher. Wenn man schon eine Anpassung andenke, dann könne das nur mit entsprechenden Übergangsfristen geschehen. Alles andere sei nicht fair gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten, unterstreicht der Unterländer Abgeordnete, der auch ins Treffen führt, dass die Erhöhung des Dieselsteuersatzes vor allem jene besonders belasten würde, die aus ländlichen und peripheren Regionen kommen würden und vielfach auf das Auto angewiesen seien.
Anstatt die Steuerschraube anzuziehen und die Menschen zu bestrafen, setzt Margreiter auf Anreize. „Die Tarifreform, die mit 1. Juni in Tirol in Kraft treten wird, macht den öffentlichen Nahverkehr in Tirol wesentlich günstiger und damit auch deutlich attraktiver. Genau den gleichen Weg gehen wir auch im Bereich der E-Mobilität, indem wir in Tirol bis zum Jahr 2020 die Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladestationen ausbauen werden. Morgen startet zudem die E-Förderaktion des Bundes: Wer sich ein Elektroauto zulegt, bekommt zukünftig bis zu 4.000 Euro Unterstützung vom Bund. Ich halte ein ambitioniertes Anreizsystem für wesentlich effektiver, als ein Drohen mit der Steuerkeule. Das ist der Weg, den wir auch in Tirol weiter gehen sollten“, so Margreiter heute.
