Heute publizierte der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zum Status Quo der Transeuropäischen Verkehrsnetze, unter anderem zum Brenner Basis Tunnel. Die eindeutige Erkenntnis daraus ist, dass Tirols Nachbarn mit ihrem Teil der Infrastruktur säumig sind.
Die Tiroler Abgeordnete zum europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei Barbara Thaler dazu: „Auf Seite 21 des Berichtes steht wörtlich, dass der (...) deutsche Abschnitt der nördlichen Zubringerstrecken möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 mit voller Kapazität zur Verfügung stehen“ wird. Weiters sei es laut Bericht unwahrscheinlich, dass die italienischen Anschlussstrecken für die Verbindung München-Verona zum Jahr 2030 vollständig konform sein werden. Somit ist an eine Fertigstellung des Gesamtprojektes bis 2030 nicht zu denken, obwohl Österreich und Tirol -wo wir den Hauptteil der Arbeit stemmen- gewissenhaft arbeitet.“
„Der BBT ist ein Europäisches Projekt aus Europäischen Mitteln. Sollten die Zulaufstrecken erst zwischen 2040 und 2050 fertig werden, wäre es weitere 20 Jahre lang nicht möglich, die Vorteile des Brenner Basis Tunnels voll auszuschöpfen. Darüber hinaus bewertet die deutsche Landesbehörde immer noch den Bedarf an neuen Anschlussstrecken. Es kann so nicht weitergehen, dass Tirol auf der einen Seite für seine Maßnahmen gegen den Transit angeprangert wird, die langfristige Entlastung auf der anderen Seite aber so gehemmt wird“, so Barbara Thaler.
„Laut Bericht erfolgt beispielsweise auf der Verbindung München-Verona nur in Österreich eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene. Trotz der Bemühungen des europäischen Koordinators um weitere Fortschritte in diesem Bereich, findet in Italien und Deutschland immer noch keine Querfinanzierung statt, obwohl sich diese Länder bereits im Jahr 2009 hierzu verpflichtet hatten“, zeigt sich MEP Thaler verärgert über die Ergebnisse.
In Richtung der Europäischen Kommission sind die Forderungen Thalers klar: „Die Rolle der Europäischen Kommission besteht darin, die rechtzeitige Fertigstellung der Kernnetzkorridore durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Wir erwarten, dass die Kommission ihre Rolle ernst nimmt. Kann oder will sie das momentan nicht, dann werden wir als EU-Parlament ihre Aufgabengebiete bei der kommenden Revision der TEN-T nochmals nachschärfen.“
Abschließend hält die stellvertretende EVP-Verkehrssprecherin fest: „Ich fordere besser durchsetzbare rechtliche Instrumente, einschließlich der Anwendung nach Artikel 56 der TEN-V Richtlinien festgelegten und bereits jetzt schon möglichen Vertragsverletzungsverfahren wie vom EU-Parlament und jetzt auch vom EU Rechnungshof gefordert. Die EU-Kommission muss überall mit demselben Maß messen. Gegen Tirol werden schnell einmal Vertragsverletzungsverfahren angedroht, ich erwarte mir hier ebensolche Konsequenzen.“
