Der Brennerbasistunnel ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Europäischen Union. Ein Follow-up Bericht des Rechnungshofes zeigte vergangene Woche auf, dass sich die Fertigstellung des Brennerbasistunnels bis zum Jahr 2030 verzögern könnte. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr ging in seiner Rede zum Mobilitäts-Budget besonders auf dieses Projekt ein.
„Der Brennerbasistunnel ist einer der zentralen Bausteine, um die Tirolerinnen und Tiroler vom enormen Transit zu entlasten. Vergangenes Jahr rollten 2,5 Millionen Lkw über den Brenner, diese Situation ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar“, betonte der Tiroler in seiner Rede.
Nur 30 Prozent des Schwerverkehrs am Brenner wird aktuell über die Schiene abgewickelt, 70 Prozent der Warentransporte erfolgen per Lkw auf der Straße. „Hier sollten wir uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Bei unseren Nachbarn wird der Schwerverkehr zu 80 Prozent über die Bahn abgewickelt“, so Gahr.
Aufgrund des Corona-Lockdowns kam es auch bei der Baustelle des Brennerbasistunnels (BBT) zu einer Pause. Nun werden die Bauarbeiten langsam wieder hochgefahren. In Österreich laufen die Arbeiten schon wieder, in Italien herrscht auch aufgrund der anhaltenden Krise immer noch Stillstand.
Zu der größten Baustellenverzögerung kam es bereits vor der Corona-Krise in Deutschland. Besonders bei der Zulaufstrecke in Bayern ist man hier säumig. Laut dem Rechnungshofbericht und zahlreichen Medienberichten soll die Zulauftrasse zum BBT frühestens in 18 Jahren in Betrieb gehen können. Hermann Gahr machte auf diese Details auch in seiner Rede aufmerksam und bat Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler um Unterstützung. „Es ist enorm wichtig, dass man in Deutschland und in Brüssel Druck macht, damit die Zulaufstrecken auch zeitgerecht gebaut werden. Sonst kann der Tunnel seine Kapazitäten niemals ausnützen. Wir haben dann einen fertig ausgebauten Tunnel und trotzdem eine enorme Verkehrsbelastung durch den Lkw-Transit, da es keine passenden Zulaufstrecken gibt.“
Auf österreichischer Seite läuft derzeit bereits das Genehmigungsverfahren für die fehlende Neubaustrecke zwischen Radfeld und dem Raum Kufstein. Zwischen Radfeld und Innsbruck sind die Gleise bereits vierspurig ausgebaut. „In Tirol und Österreich sind wir vorbildhaft unterwegs, jetzt liegt es an unseren Nachbarländern auch aufs Gas zu drücken, damit wir die Verkehrswende im Güterbereich schaffen“, so Gahr abschließend.
Ministerin Leonore Gewessler, die bei der Budgetdebatte im Plenum anwesend war, sicherte in ihrer Wortmeldung ihre Unterstützung zu. Sie unterstrich, dass der BBT die größte Baustelle für die Zukunft der Mobilität in Europa ist. Nicht nur sie, sondern die gesamte Bundesregierung arbeitet daran, dass auch die Nachbarländer Deutschland und Italien ihre Zeitpläne erfüllen. Zusätzlich will sie im Aufsichtsrat der BBT-Gesellschaft evaluieren lassen, welche Auswirkungen der Corona-Lockdown auf die Zeitpläne der Baustelle hat. Sobald es hier genaue Informationen gibt, wird der Nationalrat davon informiert.
