Budgetrede Landeshauptmann Mattle

Die Menschen in unserem Land sind fleißig, halten zusammen und sie lieben die Freiheit. Sie, geschätzte Tirolerinnen und Tiroler, Sie sind bereit, aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Sie sind bereit, mehr zu leisten, als sie müssten. Das erlebe ich jeden Tag im ganzen Land, in den Familien, am Arbeitsplatz und im Ehrenamt. Besonders sichtbar werden die Werte Fleiß, Zusammenhalt und der Wunsch nach Unabhängigkeit, wenn es um die eigenen vier Wände, das eigene Zuhause, geht.

Die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt ist nicht einfach. Das Engagement ist aber beeindruckend und da hat sich in den Jahrzehnten nichts verändert, wenn sich junge Menschen und Familien dazu entschließen, den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen. Die Arbeit, die junge Menschen selbst in den Bau stecken. Der Freund, der nach Feierabend noch hilft, Estrich zu legen. Die Arbeitskollegin, die am Wochenende die Handschuhe anzieht, um mitzuhelfen eine Rigips-Wand einzuziehen. Oder der Cousin, der als gelernter Elektriker, auf der Baustelle mitarbeitet und Kabel verlegt.

Viele Einfamilienhäuser in Tirol würde es nicht geben, wenn die Menschen sich nicht so stark, nach der Unabhängigkeit durch Eigentum sehnen würden. Viele Häuser wären nicht entstanden, wenn die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr leisten würden, als sie müssten. Viele Eigenheime und liebevoll eingerichtete Wohnungen würde es nicht geben, wenn Freunde, Familien und Bekannte nicht zusammenhelfen würden.

Fleiß, Zusammenhalt und die Sehnsucht nach Unabhängigkeit und Freiheit -  das sind die Werte, für die Tirol wie keine andere Region steht. Und dennoch müssen wir für diese Grundsätze Tag für Tag kämpfen. Zu einfach wäre es, die Verantwortung für das eigene Glück an andere abzugeben und damit Freiheit aufzugeben. Zu bequem wäre es, im Strom mitzuschwimmen und durchschnittlich statt fleißig zu sein. Und zu verlockend wäre es, nur auf das eigene Wohl anstatt auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt zu achten.

Das bringt mich zu der Frage, wie gut geht es uns in Tirol eigentlich?

Zahlen, Statistiken und Vergleiche stellen dem Bundesland Tirol ein gutes Zeugnis aus.

• Die Tirolerinnen und Tiroler haben die höchste Lebenserwartung.
• Wir sind das Bundesland mit dem dichtesten Öffi-Angebot.
• Wir sind familienfreundlich und das erste Bundesland, das ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung einführt.
• Wir sind bei den Sanierungsförderungen beim Wohnbau österreichweit Spitzenreiter.
• Wir haben den geringsten Schuldenstand in Relation zum Landesbudget in Österreich.
• Wir sind das Tourismusland Nummer eins.
• Wir gehören immer zu den Bundesländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
• Wir sind das erste Bundesland mit einer anerkannten Europäischen Schule.
• Und wir sind das Bundesland mit dem stärksten Zuwachs bei den Unternehmensneugründungen.

• Wir sind aber auch ein Land, das enorm vom Verkehr, insbesondere vom Transit belastet ist. Keine Region setzt allerdings solche Fahrverbote und Dosierungen um.
• Wir haben höhere Wohnungspreise als andere. Weil wir ein Land sind, in dem Grund und Boden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Und dennoch ist kaum irgendwo der Wunsch nach den eigenen vier Wänden so spürbar, wie in Tirol.
• Wir haben Pflegebetten nicht belegt und Verzögerungen in den Krankenhäusern, weil im Gesundheitsbereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Und dennoch gibt es unzählige Heldinnen und Helden in Medizin, Pflege und Gesundheit, die schauen, dass Tirol gesund bleibt.
• Wir haben Menschen, die Integration verweigern und damit auch jene in ein schlechtes Licht rücken, die bereit sind, Deutsch zu lernen und einer Arbeit nachzugehen. Tirol ist ein hilfsbereites Land, hat aber eine klare Haltung, wenn unsere Regeln nicht akzeptiert werden.
• Und wir haben Lebenserhaltungskosten, die mit anderen Regionen kaum vergleichbar sind. Weil in Tirol zu leben, schon grundsätzlich ein Privileg ist.

Ich bin viel in unserem Land unterwegs. Ich weiß, woraus Tirol seine Kraft schöpft. Ich weiß aber auch, vor welchen Herausforderungen die Tirolerinnen und Tiroler stehen. Die Herausforderungen sind groß, keine Frage. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit Schlechtreden ist keine Zukunft zu machen!

Dieses Schlechtreden verstärkt die Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung und die wirtschaftliche Eintrübung. Diesen Effekt beweisen aktuelle Befragungen.

Wie zufrieden sind Sie mit der eigenen Lebenssituation?

Fast 70% der Österreicher antworten hier mit sehr oder eher zufrieden. Aber auf die Frage, nach der Einschätzung, wie zufrieden denn die Menschen in Österreich generell sind, geben sehr zufrieden oder eher zufrieden nur weniger als 50% an. Mehr als 2/3 sind also selbst zufrieden, aber weniger als die Hälfte denkt, dass auch die anderen zufrieden sind. Das Empfinden für die eigene Situation überstrahlt jenes für die Gesamtsituation also um ein Vielfaches. Das liegt auch daran, wie wir als Verantwortungsträger über unser Land sprechen, wie Medien darüber berichten und wie es bei den Menschen ankommt. Es liegt an uns, zu zeigen, dass es in Tirol aus eigener Kraft auch wieder bergauf geht.

Die Voraussetzungen für diesen Kraftakt „Richtung Zukunft“ sind keine einfachen. Die Konjunktureinschätzungen bleiben angespannt. Trotz der kräftigen Lohnsteigerungen und des nachlassenden Preisdrucks geben die Konsumenten nur zögerlich das Geld aus.

In der Wirtschaft gibt es große Unterschiede zwischen dem produzierenden Bereich und dem Dienstleistungssektor. Die Tourismusbranche in Tirol hatte eine gute Sommersaison und der Ausblick auf die Winterbuchungen ist sehr gut. Die Industrie und die Bauwirtschaft schwächeln aber. Dies hängt auch stark mit der Automotivbranche in Deutschland und Österreich zusammen.

Seit Mitte 2022 ist die österreichische Wirtschaftsleistung um fast 2% gesunken. In diesem schwierigen Umfeld stieg in Österreich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten an, wobei sich Tirol mit Werten von rund 4 % stets positiv hervorgetan hat. Die Inflation geht zurück – sie hat sich im Vormonat bei 1,9% eingependelt - und die Einkommen werden weiter steigen.

Tirol stemmt sich also aus eigener Kraft gegen diesen Negativtrend:

• die Arbeitslosigkeit bleibt in Tirol am untersten Ende der österreichischen Skala
• Österreichs Wirtschaft hat es schwerer als jene in Tirol
• und vor allem der Tourismus bleibt für uns ein Fels in der Brandung 

Viele Menschen plagen Verunsicherung, Unzufriedenheit und die Angst vor der Zukunft. Die Menschen haben große Sorgen wegen der Lebenshaltungskosten, der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Und hier sind wir alle gefordert. Die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu sichern und Zuversicht zu geben. Das soll dieses Budget auch tun.

Menschen, die Verantwortung tragen, wissen, wie schwer es ist, in Zeiten wie diesen ein stabiles Budget zu erstellen. Von den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Bund.

Und lassen Sie mich generell feststellen: Österreich hat kein Einnahmenproblem, wenn es um die Anzahl und die Höhe der Steuern geht. Österreich hat aktuell ein Einnahmenproblem, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht.  Und Österreich hat insbesondere ein Ausgabenproblem, wenn man die Zuschussmentalität betrachtet.

Die Bevölkerung will keine Almosen vom Staat, sondern eine gute Bildung, ausreichende Gesundheitsversorgung und funktionierende staatliche Strukturen. Deshalb auch mein Vorstoß, den Klimabonus in dieser Form abzuschaffen und stattdessen in die Wirtschaft und in die Budgets der öffentlichen Hand zu investieren – denn damit ist den nächsten Generationen am meisten geholfen.

Ohne Frage, die Krisen der letzten Jahre und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen wirken immer noch nach. Steuerentlastungen und die schwächelnde Wirtschaft führen zu einem strukturellen Einnahmenausfall. Die Teuerung und die Gehaltsabschlüsse belasten das Landesbudget nachhaltig. Diese Entwicklungen können einnahmeseitig nicht aufgefangen werden. Ein Beispiel: Mit der Abschaffung der Kalten Progression bleibt den Fleißigen in diesem Land mehr in der Geldtasche. Bund, Land und Gemeinden fehlen aber Millionenbeträge. Allein im Tiroler Budget 2025 fehlen 150 Millionen Euro.

Die Einbrüche bei den Abgabenertragsanteilen, also unserem Stück vom Steuerkuchen Österreichs, sind enorm.  Die Länder haben Anfang November eine neue Prognose erhalten. Diese stellt ein noch schlechteres Bild dar. Meine Vorgaben für die Budgeterstellung waren aber klar: Es braucht Schwerpunktsetzung und Sparsamkeit. Ich habe die Tiroler Landesverwaltung und meine Regierungsmitglieder beauftragt, im System zu sparen, nicht aber bei den Menschen. Es braucht Effizienzsteigerungen im System und treffsicheren Einsatz von Steuergeld. Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet Schwerpunkte zu setzen.  Alle Regierungsmitglieder haben dabei ihre Ausgaben begründet und argumentiert. Hier hat der von mir initiierte und von der Tiroler Landesregierung beschlossene Budgetrahmen die Rahmenbedingungen vorgegeben: Internationale Rating Agenturen setzen die Grenze bei 30% Finanzschulden in Relation zu Einzahlungen aus der operativen Gebarung. Tirol hat mit der festgelegten Obergrenze von 25 % ein Zeichen gesetzt. Ein weiter wie bisher ist also nicht mehr möglich.

Bei der Finanzreferentenkonferenz im November habe ich mich mit meinen Amtskollegen ausgetauscht. Dabei wurde mir klar, dass wenn sich die Budgetsituation in Tirol zuspitzt, der Hut in anderen Bundesländern bereits brennt. Deshalb haben die Finanzreferenten auch neuerlich auf eine Anpassung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich gepocht. Diese Veränderung in der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundessteuern wurde gegenüber dem Finanzministerium bekräftigt, um Gemeinden und Länder langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten zu können. Mit den Ergebnissen der Länderfinanzreferentenkonferenz habe ich das Tiroler Budget finalisiert.

Einzahlungen in Höhe von 5,72 Milliarden Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro gegenüber. Alte Schulden werden zurückbezahlt, neue aufgenommen: Auch, wenn es 2025 nicht ohne Neuverschuldung gehen wird, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung und die Verschuldung des Landes dank der strengen Vorgaben nur gering. Mit 1.704 Euro hat Tirol weiterhin im Österreich-Vergleich eine äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Die Netto-Neuverschuldung kann mit 147,6 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Die Schuldenquote liegt mit Ende 2025 bei 24,98 Prozent.  Das ist ein Schuldenstand mit dem man leben und vor allem arbeiten kann. Schulden sind immer im Verhältnis zu den Einnahmen zu sehen.

In herausfordernden Zeiten gilt es, so wenig Schulden wie möglich, aber so viel Schulden wie nötig dafür aufzuwenden, um das Land nach vorne zu bringen. Aufgrund der guten Finanzlage und des exzellenten Finanzratings tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer. Wir haben in Tirol mit der Schuldenbremse bereits im vergangenen Jahr die Kehrtwende in der Finanzpolitik eingeläutet. Und ich sehe das als zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes. Denn nur, wenn Tirol stabile Finanzen hat, können wir uns in Zukunft aus eigener Kraft heraus investieren. Mit mir gibt es keinen Schuldenberg zulasten der nächsten Generationen. Zu sparen darf in der Politik kein Tabu mehr sein, sondern ist eine Notwendigkeit. Öffentliche Haushalte müssen enkelfit sein.

2026 werden wir aus eigener Kraft wieder ein Nulldefizit erreichen können, also wird es keine Nettoneuverschuldung mehr geben. Es gibt kein anderes Bundesland, das in seinen Vorgaben so konsequent ist. Während andere Länder Landeseigentum, ja das Tafelsilber veräußert haben, sind wir immer unseren eigenen Weg gegangen.

So sind die TIWAG, Hypo Bank und die Wohnbauförderung zu 100% im Eigentum des Landes. Das Eigene zusammenzuhalten hat in schwierigen Zeiten einen besonderen Mehrwert. Die Rückflüsse, die Dividenden aus den landeseigenen Unternehmen ermöglichen budgetäre Spielräume, und im Falle der Wohnbauförderung Gestaltungsmöglichkeiten. Tirol hat also alle Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln.

Und hier bedanke ich mich herzlich bei meinen Regierungsmitgliedern und meinem Koalitionspartner und ganz besonders bei Georg Dornauer. Alle haben meinen strikten Budgetkurs vollumfänglich unterstützt und in ihren Ressorts auch entsprechende Einsparungen vorgenommen. Damit können wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum vergangenen Jahr zu reduzieren, erreichen.

Eine einschneidende Entscheidung hierzu, habe ich getroffen. Das MCI ist ein Leuchtturm in der Hochschullandschaft in Österreich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Lehrenden und die Studierenden füllen das MCI mit Leben, Wissen und Innovation. Deshalb gibt es vom Land Tirol ein eindeutiges Bekenntnis zum MCI als unternehmerische Hochschule. Seit 2008 gibt es Pläne für einen Neubau. Nach jahrelangen Diskussionen und aktuell in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden und des Landes wird das Projekt „Neubau“ nicht weiterverfolgt.

Ich habe dem Hochbaureferenten den Auftrag erteilt, unmittelbar die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, eine kostengünstigere Sanierung, eine Nachverdichtung, ja das Besiedeln von Leerstand im bestehenden MCI-Hauptstandort und der weiteren Standorte umzusetzen, um die im Projekt vorgesehenen 3300 Studierendenplätze zu erreichen. Wir setzen damit auf einen kostengünstigeren Weg, anstatt auf einen Neubau.

Es geht also um bewusste Schwerpunkte: Mit dem Budget 2025 begegnet Tirol den gesellschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit und setzt zugleich aktiv Schwerpunkte um den Standort zu stärken, Innovationen zu fördern und Soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Das Land Tirol wird 3,4 Milliarden Euro in den Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Der Bereich Familienförderung und Kinderbetreuung sowie das Bildungsbudget steigen um fast 10%. Der Infrastrukturfonds für Kinderbildung und Kinderbetreuung ist seit Jänner 2024 in Kraft und unterstützt Neubauten und Sanierungen von Gebäuden im Bereich der Kinderbildung und -betreuung. Im kommenden Jahr werden allein hierfür 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Gemeinden bekommen seit 2024 aus dem Zukunftsfonds des Bundes rund 21 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Elementarbildung. Alles, um dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung gerecht zu werden.

Mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in den Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand in Tirol gesichert werden. Das Land Tirol unterstützt 2025 auch massiv die Tiroler Wirtschaft, nicht nur mit Innovationsförderungen, sondern auch indem ein Schwerpunkt auf Investitionstätigkeiten in Infrastruktur gelegt wird. Mit über 200 Millionen Euro Investitionen in Landeseinrichtungen, über 100 Millionen Euro im Infrastrukturbereich und über 300 Millionen Euro in der Wohnbauförderung soll auch die Wirtschaft angekurbelt werden.

Die Gemeinden erhalten 2025 insgesamt 77 Millionen Euro mehr an Transferzahlungen als im Vergleich zu 2024. Das Straßenbauprogramm für Investitionen in das niederrangige Straßennetz, welches 2024 ausgelaufen wäre. wird mit 16 Millionen Euro für das Jahr 2025 verlängert.

Tirol hat die Überwindung der Finanzkrise 2008 aus eigener Kraft geschafft und ist wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgegangen.

Tirol hat es aus eigener Kraft besser als andere Regionen geschafft, die Dellen der vergangenen Krisen, ja die Rückgänge in Kernbereichen der heimischen Wirtschaft, wie dem Tourismus, hinter sich zu lassen.

Tirol wird es aus eigener Kraft schaffen den Schuldenstand trotz Krise niedriger zu halten wie viele andere.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Tirolerinnen und Tiroler, wir werden es auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft schaffen, Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Dabei muss die öffentliche Hand ein Möglichmacher sein. Ich will, dass sich junge Tirolerinnen und Tiroler aus eigener Kraft eine Zukunft aufbauen können und Perspektiven haben. Dass sich Familien aus eigener Kraft den Traum der eigenen vier Wände erfüllen können. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus eigener Kraft heraus, ein gutes Leben leisten können. Dass sich Unternehmen in Tirol aus eigener Kraft heraus vergrößern und weiterentwickeln können. Und dass Tirols Gemeinden aus eigener Kraft heraus ihre Kernaufgaben – von der Kinderbildung bis zur Altenbetreuung – leisten können.

Aus eigener Kraft – das war, ist und wird auch immer die Stärke der Tirolerinnen und Tiroler sein.

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