Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat heute bei seiner Budgetrede im österreichischen Nationalrat die Eckpfeiler des Budgets 2021 präsentiert. Für Tirols VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz werden trotz der enormen, krisenbedingten Finanzzwänge wichtige Schwerpunkte gesetzt.
„Dieses Bundesbudget ist ohne Zweifel eines, das von der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen geprägt ist. Trotzdem ist es Finanzminister Gernot Blümel und der Bundesregierung gelungen, auch für Tirol wichtige Prioritäten im Budget 2021 zu setzen. So können die notwendigen finanziellen Mittel für die ländliche und regionale Entwicklung weiterhin sicher gestellt werden. Die Förderung der ländlichen und regionalen Entwicklung sind für unser Bundesland von besonderer Bedeutung“, so bewertet der Finanzsprecher der Tiroler Volkspartei, Herman Kuenz, den Bereich ländliche und regionale Entwicklung des von Finanzminister Gernot Blümel präsentierten Budgetvoranschlags für das Jahr 2021.
Besonders erfreulich sei, dass der Bund zusätzlich ein großes Forstpaket geschnürt habe, so LAbg. Kuenz: „Zur Bewältigung der Krise im Forstsektor wird ein Waldfonds eingerichtet und mit 262 Mio. € für die Jahre 2021 - 2024 dotiert. Gerade wir in Tirol werden von diesem Waldfonds profitieren, da wir heuer und im letzten Jahr durch die stark geänderten klimatischen Einflüsse erhebliche Waldschäden verzeichnen mussten. Vor allem werden die erlittenen Verluste durch den Borkenkäfer-Befall abgedeckt.“
Die Programme für die Ländliche Entwicklung seien ausreichend ausfinanziert. „Die Ländliche Entwicklung (LE) ist das zentrale Element der österreichischen Agrarpolitik. Sie unterstützt eine moderne, effizient und nachhaltig produzierende Landwirtschaft, aber auch die regionale Wirtschaft sowie die Gemeinden und setzt soziale Akzente. Jährlich standen und stehen für das LE-Programm 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung“, informiert LAbg. Kuenz.
Auch der Fonds für die Regionale Entwicklung EFRE ist ein ganz essenzieller Bestandteil im zukünftigen Budget. Die Ausfinanzierung des EFRE-Fonds ist für die Programmperiode 2014-20 sichergestellt, ebenso stehen für die Fortführung des Programms 2021 - 2023 sowie für den Beginn der neuen Programmperiode 2021 - 2027 ausreichend Mittel zur Verfügung. Durch den EFRE-Fonds werden in den Regionen schwerpunktmäßig die Politikfelder Forschung & Entwicklung, betriebliche CO2-Reduktion und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Damit wird das Wachstum und die Beschäftigung in den Regionen wesentlich, aber vor allem nachhaltig unterstützt“, stellt LAbg. Kuenz fest.
Ein weiterer sehr erfreulicher Punkt im zukünftigen Bundesbudget sei, dass die Wasserversorgung in Österreich, die sich im Vergleich zu anderen Ländern auf sehr hohem Niveau befinde, weiter ausgebaut werde. „Die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft werden im Jahr 2021 um 15,7 Mio. € und in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 14,3 Mio.€. angehoben, um die bestehenden Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen“, berichtet Kuenz.
