„Die Corona-Krise ist auch für Städte und Gemeinden eine riesige Herausforderung. Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie hoch die Rückgänge bei Abgabenertragsanteilen und Kommunalsteuern sein werden, steht schon jetzt fest, dass die Ausfälle für manche Gemeinden aus eigener Kraft nicht zu kompensieren sein werden. Damit es zu keinen Liquiditätsengpässen kommt, hat das Land Tirol auf Initiative von Landeshauptmann Günther Platter deshalb bereits Mitte April ein 70 Millionen Euro schweres Paket für die Tiroler Gemeinden geschnürt“, führt VP-Gemeindesprecher und Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach LA Alois Margreiter aus.
Weil Gemeinden wichtigster öffentlicher Investor und entscheidender Impulsgeber für die regionale Wirtschaft seien, sei das zusätzliche, heute vom Bund präsentierte Unterstützungspaket über eine Milliarde Euro ein weiterer entscheidender Beitrag zur raschen wirtschaftlichen Erholung des Landes, sagt Margreiter: „Wenn die Gemeinden nicht mehr investieren, kommen ganze Branchen und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze unter Druck, was sich wiederum negativ auf die Gemeindeeinahmen auswirken würde. Es ist ein unheimlich wichtiges Signal, dass Bund, Land und Gemeinden einer solchen Negativspirale mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive aktiv entgegenwirken und die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten unterstützen.“
Die Aufteilung der Mittel auf die Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder deren Finanzierung durch die Corona-Pandemie nicht mehr möglich ist. Ziel des Bundes ist es, dass 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
