Das Budget 2024 steht für mich unter dem Motto Wohlstand und sozialer Friede in Tirol. Wiewohl die weltpolitische Lage es nicht immer einfach macht, den notwendigen Optimismus an den Tag zu legen, ist es gerade der realistische Optimismus der hilft, in Herausforderungen auch die Chancen zu sehen.
Mehr als 20 kriegerische Krisenherde verunsichern die Welt. Krieg und Terror sind durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten näher an die Europäische Union herangerückt.
Die Auswirkungen sind innerhalb der EU, in Österreich und auch in Tirol spürbar:
Wir spüren die importierte Teuerung, die Energiekrise, die Abhängigkeiten und die unterbrochenen Lieferketten. Umso wichtiger ist es, dass die Politik unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die notwendige Zuversicht gibt und dieses Land stabil und mit sicherer Hand führt.
Als Landeshauptmann sehe ich es als meine Aufgabe, auf den sozialen Frieden in unserem Land zu achten.
- Dafür müssen wir den Menschen in unserem Land die Angst vor Wohlstandsverlust und vor sozialen Abstieg nehmen.
- Wir müssen jenen helfen, die es besonders schwer haben, und die notwendige Solidarität zeigen.
- Und wir müssen als Politik jene Zuversicht vermitteln, die wir für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg brauchen.
Wir werden im kommenden Jahr drei Milliarden Euro für die soziale Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in den Bereichen Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand in unserem Land gesichert werden. Für unsere Kernbereiche Kinderbildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege, Energiewende und Wohnen stehen also deutlich mehr Mittel zur Verfügung.
Mit 178 Millionen € drücken wir die Nettoneuverschuldung auf deutlich unter 200 Millionen € und sind bei einer Schuldenquote Ende 2024 von rund 23,9%. Damit bleiben wir Musterschüler bei den Finanzen. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern erleichtert die Einordnung. Blicken wir über die Landesgrenzen hinaus:
- Die Stadt Wien hat rund 10 Milliarden € Schulden und wird im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von über 2 Milliarden € haben.
- Das Land Kärnten hat rund 4 Milliarden € Schulden und wird im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 472 Millionen € haben.
- Unser Nachbarland Salzburg hat rund 1 Milliarde € Schulden und wird nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 599 Millionen € haben.
Wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden zusammenzählt, dann hat Tirol österreichweit den niedrigsten Wert.
Landeshauptmann Anton Mattle