Nachdem die Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert ist, wird nun die Bundesregierung aktiv und nimmt Internet-Giganten wie Google & Co in die Pflicht. Digitale Großkonzerne zahlen künftig eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Online-Werbung und Buchungsplattformen wie Airbnb haften für nicht versteuerte Umsätze ihrer „Vermieter“. Ebenso Teil des Paketes ist die Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern. Damit sollen vor allem falsche Deklarationen von Paketen aus China verhindert werden.
Die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Finanzminister Hartwig Löger: „Damit übernimmt Österreich die Vorreiterrolle in der EU und setzt sich an die Spitze jener Länder setzt, die in Eigenregie eine nationale Steuerregelung umsetzen wollen."
Länder wie Frankreich, Spanien und Italien feilen bereits an ähnlichen Steuern. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro erzielen soll.
"Durch diese nationalen Initiativen steigt der Druck auf jene Länder, die sich bis dato gegen eine europaweite Lösung stemmen. Ein Schritt, der wichtig und notwendig ist, weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass es in keinem europäischen Land Verständnis dafür gibt, dass multinationale Konzerne in Europa Milliardengewinne erwirtschaften und gleichzeitig fast keine Steuern zahlen wollen. Das österreichische Vorbreschen kann die Initialzündung für eine EU-weite Lösung sein", hofft Thaler auf einen Dominoeffekt.
