Nach monatelangen, harten Verhandlungen für die kleine Ökostromnovelle konnten die drei Verhandlungsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne heute Nacht eine Einigung erzielen. „Österreichs Strom wird bereits derzeit zu rund 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir schon heute Vorreiter in Europa. Diesen Erfolgsweg gehen wir mit der über 830 Millionen Euro schweren Sammelnovelle im Ökostrombereich konsequent weiter, das ist im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der heimischen Versorgungsicherheit“, zeigt sich der Unterländer Nationalrat und ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler erfreut. „Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss erzielt, der einerseits den klima- und energiepolitisch dringend notwendigen Ökostromausbau forciert und anderseits Wertschöpfung und Arbeitsplätze in ländlichen und urbanen Regionen schafft“, betont Josef Lettenbichler. Mit der Novelle wird ein massiver Investitionsschub in erneuerbare Energie im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens und der ambitionierten EU-Energieziele ausgelöst werden.
Konkret wird im Bereich Photovoltaikanlagen die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern ermöglicht um den Eigenverbrauch zu erleichtern und eine bürokratische Hürde abzubauen. Zudem gibt es einen neuen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Mio. Euro. Für Biogasanlagen der effizienteren 2. Generation werden Nachfolgetarife erlassen. Dafür gibt es ein eigenes Kontingent von jährlich 11,7 Mio. Euro bis 2021. Damit wird den effizientesten Anlagen eine wirtschaftliche Perspektive gegeben, um diese energiepolitisch wichtige Technologie weiter zu betreiben. Des weiteren werden eine Sonderförderung für Kleinwasserwasserkraft in der Höhe von 45,5 Mio. Euro ermöglicht, sowie ein Sonderkontingent für die Windkraft in Höhe von 585 Mio. Euro. Das wurde gekoppelt mit Tarifabschlägen zwischen 7 Prozent und 12 Prozent, um einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen.
„Mit dem Ökostrompaket werden bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber geschaffen und der bürokratische Aufwand gesenkt. Damit optimieren wir das bestehende System und entwickeln es weiter, um den neuen klima- und energiepolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Denn Ökologie und Wirtschaft sind kein Widerspruch“, so Lettenbichler abschließend.
