VP-Klubobmann Jakob Wolf gratuliert heute der Tiroler Polizei zu ihrem schweren Schlag gegen die Innsbrucker Drogenszene. Insgesamt konnte die Exekutive 40.000 Euro Bargeld und Kokain im Straßenverkaufswert von etwa 110.000 Euro beschlagnahmen. Zugleich würden die von der Polizei gemachten Angaben zu den Tätern aber auch deutlich machen, in welchem Dilemma der Rechtsstaat stecke und wie schwer der Kampf gegen kriminelle Ausländer zu führen sei, so Wolf. „Nahezu alle Tatverdächtigen, die von der Polizei in Innsbruck und Salzburg ausgeforscht wurden und die offenbar in den letzten Monaten den Drogenhandel in den beiden Landeshauptstädten unter ihre Kontrolle gebracht haben, sind marokkanische Staatsbürger. Nahezu alle von ihnen bereits amtsbekannt und illegal in Österreich aufhältig. Solange es uns nicht gelingt, diese Personen mit permanentem Kontrolldruck und einer rigorosen Abschiebepraxis zurück nach Marokko zu bringen, wird sich an dieser Situation nichts ändern“, macht der VP-Klubobmann deutlich. Nach derzeitigem Ermittlungsstand konnte in der Vergangenheit nur einer der Straftäter nach Marokko zurückgebracht werden. Der Rest wurde maximal über die Landesgrenze nach Italien abgeschoben und war in kürzester Zeit wieder in Österreich.
Um der Situation endlich Herr zu werden, spricht sich Wolf deshalb für eine Erhöhung des finanziellen Drucks auf Staaten aus, die sich weigern ihre straffälligen Staatsbürger zurück zu nehmen. „Obwohl die Europäische Union jedes Jahr Millionen an Entwicklungshilfe an nordafrikanische Staaten überweist, weigern sich diese konsequent die für eine Rückführung notwendigen Zertifikate auszustellen. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Solange die EU die Auszahlung der Fördermittel nicht an die Kooperationsbereitschaft bei Abschiebeverfahren koppelt, wird sich an diesem unhaltbaren Zustand nichts ändern. Will die Europäische Union nicht noch weiter an Vertrauen einbüßen, muss sie endlich handeln und diesen untragbaren Zustand abstellen“, findet Wolf deutliche Worte.
