Das Europäische Parlament traf sich gestern zu einer kurzen Plenartagung, um für diese Zeiten wichtige Beschlüsse zu fassen. Physisch anwesend waren allerdings nur wenige Abgeordnete, die sich ohnehin in Brüssel aufhielten. Alle anderen nahmen per Fernabstimmung teil. So auch die Tiroler Abgeordnete zum europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei, Barbara Thaler, die sich natürlich ebenfalls an die Verkehrsbeschränkungen des Landes Tirol hält und von Innsbruck aus abstimmte. Eine besondere Situation, wie Thaler festhält: „Natürlich trifft diese Ausnahmesituation auch die europäischen Institutionen. Aber gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Gesetzgebung nicht pausiert und die parlamentarische Verantwortung wahrgenommen wird.“
„Wir haben gestern drei wichtige Initiativen beschlossen. Die erste ist die Änderung der Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuteilung von Zeit-Slots an Gemeinschaftsflughäfen. Momentan ist es so, dass nach der „Use it or loose it“-Regel die Fluglinien ihre Start- und Landeslots verlieren, wenn sie diese nicht zu 80% ausnützen. Da es zur Zeit durch Corona zu vielen Stornierungen und teilweise dem kompletten Einstellen des Flugverkehrs kommt, wird diese Regelung ausgesetzt. Somit stellt das europäische Parlament sicher, dass Europas Flugverkehr Rechtssicherheit hat und nach der Krise funktioniert,“ so die stellvertretende EVP-Verkehrssprecherin aus Tirol.
Darüber hinaus wurden noch die „Coronavirus Response Investment Initiative“ zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten aus dem EU-Strukturfond und eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten und Länder, die über den EU-Beitritt verhandeln und von einem schwerwiegenden Gesundheitsnotstand betroffen sind, beschlossen. „Zum einen sollen damit aufgrund des COVID-19-Ausbruchs die verfügbaren Barreserven in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise mobilisiert werden - konkret erwartet sich die EU aus einem Vorschuss von 8 Milliarden weitere 29 Milliarden Euro, abhängig von den nationalen Kofinanzierungsraten. Zum anderen wird der Europäische Sozialfonds (EUSF) flexibilisiert und sowohl die Höhe der Vorauszahlungen für Einzelkatastrophen auf max. 25% Anteil angehoben, als auch die Gesamtbetragshöhe auf 100 Milliarden Euro aufgestockt,“ erklärt Thaler.
„Neben den nationalen Kraftanstrengungen aller EU-Staaten werden auch auf Europaebene wichtige Initiativen gesetzt, um der Bevölkerung durch diese Krise zu helfen. Ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir diese Ausnahmesituation meistern“, so die Tiroler Abgeordnete abschließend.
