Zufrieden zeigt sich der Tiroler VP-Nationalrat Hermann Gahr mit dem Stand der Umsetzung der Punkte im neuen Regierungsprogramm. „Der im Regierungsprogramm enthaltene straffe Zeitplan wird eingehalten. Bisher wurden bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen umgesetzt, weitere werden derzeit verhandelt“, so Gahr. Die Statistik zeige, dass die Regierungsparteien die geplanten Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Integration entschlossen angehe.
Konkret umgesetzt wurde etwa bereits das Deregulierungsgesetz, das die Unternehmensgründung erleichtert, oder auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer, der viele Unternehmen bisher davon abgehalten hat, Personen über 50 einzustellen. Im Bereich der Sicherheit wird derzeit etwa das Fremdendrechtsgesetz im Parlament verhandelt, ebenso wie eine Änderung des Integrationsgesetzes. Die Strafrechtsreform befindet sich derzeit in Begutachtung.
Ebenfalls im Parlament wird derzeit das175 Millionen Euro schwere Investitionspaket für die Gemeinden zur Stärkung des ländlichen Raums beraten, das im Sommer in Kraft treten soll. Dabei werden die Mittel nicht einfach mit der Gießkanne verteilt, erklärt Gahr: „Der Aufteilungsschlüssel berücksichtigt besonders strukturschwache Gemeinden, die bei der Umsetzung von Projekten mehr Unterstützung als andere benötigen. Vor allem der ländliche Raum profitiert von dieser Gewichtung.“ Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsparteien nicht immer einfach sei, schreite die Umsetzung der geplanten Projekte mit großen Schritten voran. „Der Wille der beiden Regierungsparteien, konsequent für Österreich zu arbeiten und aktuelle Problemfelder entschlossen anzugehen, wird in der tagtäglichen Arbeit sichtbar. Wichtig ist jetzt, dass man dieses hohe Tempo beibehält und sich auch durch Querschüsse der Opposition nicht mehr von diesem konstruktiven Weg abbringen lässt“, so Gahr abschließend.
