Tirol kann in vielen Bereichen ein Vorbild sein. Am 29. September wählt die Bevölkerung den Nationalrat und bestimmt damit die politischen Verhältnisse in Österreich. Zu Extremismus, Polarisierung und radikalen Tendenzen sagen wir klar Nein.
Wir wollen Inhalte in den Wahlkampf einbringen und eine Perspektive für die Zeit nach der Nationalratswahl geben. Deshalb unser Motto bei der Regierungsklausur gemeinsam mit der Sozialdemokratie unter Georg Dornauer: reden wir auf Bundesebene über Inhalte, nicht über persönliche Befindlichkeiten. Fokussieren wir uns auf das Verbindende, nicht auf das Trennende. Arbeiten wir zusammen, anstatt zu streiten.
Als Landeshauptmann ist es mir besonders wichtig, dass die Tiroler Anliegen im Bund ernstgenommen werden. Deshalb haben wir heute die sogenannte Tirol Erklärung beschlossen. Hier die wichtigsten Inhalte daraus für dich zusammengefasst. Die gesamte Tirol-Erklärung findest du hier zum Download.
Verkehr, Mobilität, Energie, Umwelt- und Klimaschutz
- volle Unterstützung im Kampf gegen den Transitverkehr: deshalb ein eigenes Tiroler Transit-Kapitel im künftigen Regierungsprogramm
- Einführung des SLOT-Systems und Unterstützung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
- Unterstützung für die Brennerkorridormaut um Umwegverkehr zu reduzieren und Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene herzustellen.
- Anrainer entlang der Transitrouten entlasten, u.a. durch Lärmschutzmaßnahmen.
- ernsthaftes öffentliches Interesse am Ausbau von Wind- und Wasserkraft sowie Photovoltaik und Biomasse
- die künftige Bundesregierung muss das Wasserkraftpotenzial Tirols anerkennen
Wohnen, Raumordnung, Grundverkehr, Gemeinden, Regionen, Land- und Forstwirtschaft:
- KIM-Verordnung nicht verlängern
- Bundesländer sollen in den Gremien der FMA – insbesondere im Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) – vertreten sein
- Bundesrahmengesetz im Mietrecht und eine regionale Ausgestaltung durch die Länder
- Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes – für mehr Spielraum bei Sanierungen
- 3. Weg zum jungen Eigentum – neben klassischem Soforteigentum und Miet-Kauf braucht es ein neues Modell
- Absicherung der GAP-Zahlungen und Fokus auf die bäuerlichen Familienbetriebe sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Landwirtschaft
Familie, Generationen, Gleichstellung, (Alters-)Vorsorge und Pension:
- Unterstützung für die Umsetzung des Tiroler Rechtes auf Kinderbildung und –betreuung
- Sicherstellung der staatlichen Pensionen
- KEST-Befreiung beim ersten Sparbuch in der Kindheit und Jugend
- Vorsorge auf breitere Beine stellen, indem die private und betriebliche Vorsorge gestärkt wird: KESt-Befreiung bei privater Altersvorsorge, erhöhter Freibetrag bei der betrieblichen Altersvorsorge, Verbesserungen
bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Maßnahmen zur Verbesserung des Pensionsanspruchs für pflegende Angehörige
Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Lehre, Digitalisierung und Verwaltung:
- Anreize und steuerliche Erleichterungen beim Faktor Arbeit, insbesondere auch bei Mehr- und Vollzeitarbeit
- Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa: gute Arbeitskräfte ausbilden, Steuerbelastung reduzieren, Bürokratie nachhaltig abbauen, Investitionsanreize schaffen sowie Energie- und Versorgungssicherheit sicherstellen
- Kontingente für touristische Fachkräfte nachhaltig und dauerhaft erhöhen
- Stärkung der Tourismusgesinnung, deshalb braucht es „Einheimischentarife“ und vorteilhafte Kartenverbünde für die einheimische Bevölkerung
Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung:
- nachhaltige Krankenanstaltenfinanzierung und flächendeckende Versorgung mit KassenärztInnen
- Stärkung der Palliativversorgung, Entlastung pflegender Angehöriger und Ausbau der Telemedizin
- Berufsbild pädagogische Assistenz sowie administrative Assistenz als Unterstützung in den Schulen
- MINT-Bildung weiter ausbauen
- Musik und Sport in Schulen fördern
- Gewaltprävention und Schulsozialarbeit
- Tirol als VetMed Standort – tierärztliche Versorgung in Westösterreich langfristig absichern.
Ehrenamt, Sport, Kunst und Kultur:
- Steuerbefreiungen für Ehrenamtliche
- bessere Entgeltfortzahlung von Einsatzkräften bei Großereignissen
- Sammel-Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche
- Fair Pay für Kunst- und Kulturschaffende
Soziales, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz und Sicherheit:
- Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
- Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
- Migrationspolitik mit Hausverstand und Vernunft
- Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperwesen sowie Asylverfahren beschleunigen
- Zusammenarbeit mit dem Bundesheer intensivieren
- dauerhaft mindestens zwei Bundesheerhubschrauber in Tirol stationieren
- mehr Polizei-Planstellen
- zusätzliche Verkehrskontrollen entlang der Transit-Hauptverkehrsachsen
- Katastrophenschutzversicherung prüfen (nach dem Modell der Hagelversicherung)
- Solidaritätsfonds Wasserbau und Waldfonds für Beseitigung der Schäden nach Katastrophen wie Muren und Überflutungen
In der heute präsentierten Tirol Erklärung heben wir auch die Verbundenheit mit Südtirol besonders hervor. Als Land im Herzen Europas ist proeuropäische Politik eine Selbstverständlichkeit für uns. Tirol hat abgesehen von den oben genannten Forderungen auch einige konkrete Projektangebote an die nächste Bundesregierung, etwa als Stromspeicher Europas, als Tourismuspionierregion oder bei der Pflegelehre. Das Bundesland Tirol ist der letzte verbliebende Penicillin-Produktionsstandort in ganz Europa. Auch bei den Sanierungsförderungen im Wohnbau, dem einzigartigen Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung oder der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer nimmt Tirol eine Vorreiterrolle ein.
LH Anton Mattle
