Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass auf Bundesebene weniger gestritten und mehr zusammengearbeitet wird.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben heute Mittag ihr Koalitionsprogramm vorgestellt. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung mutige Zukunftsentscheidungen und Stabilität. Unter anderem haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, Leistung, Eigentum und Engagement zu fördern – u.a. mit Steuervergünstigungen auf Überstunden und attraktiven Rahmenbedingungen für Arbeiten im Alter. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss gestärkt werden, die Koalition will Bürokratie abbauen. Die Volkspartei hat einen klaren und konsequenten Asylkurs vorgegeben: Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache lernen, nach unseren Werten leben und bereit sein, zu arbeiten. Integration wird zur Verpflichtung, und zwar ab Tag 1. Im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wird der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung gestoppt. Bäuerliche Familienbetriebe sollen gestärkt, und Klimaschutz mit Hausverstand gemacht werden. Junge Menschen sollen von günstigen Wohnbaukrediten profitieren, mit guter Bildung sollen sie die besten Chancen bekommen.
„Das Regierungsprogramm trägt die Handschrift der Vernunft. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass eine Bundesregierung ruhig, ohne Streit und sachlich arbeitet. Dieses Programm ist eine Chance dafür, dass sich in Österreich die Leistungsbereitschaft, der Eigentumsgedanke, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die innere Sicherheit durchsetzen. Als Landeshauptmann habe ich mich selbst in die Verhandlungen zum Verkehrskapitel eingebracht. Die künftige Bundesregierung steht in der Transitfrage ganz klar hinter Tirol. Nun sind die Gremien bei ÖVP, SPÖ und NEOS am Zug, bevor dann die Arbeit für Österreich beginnt“, erklärt LH Anton Mattle und verweist insbesondere auf das Transitkapitel mit dem Bekenntnis zu den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, dem Bekenntnis zu einem Slot-System entlang des Brennerkorridors und dem Ausbau der Schiene.
https://wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm/
Hier das Regierungsprogramm zum Nachlesen.
