Die Tiroler Landesregierung hat gestern die Eckpunkte der neuen Tiroler Mindestsicherungsregelung beschlossen. „Eine Reform, die ausgewogen ist und dem Grundsatz folgt, auch zukünftig jenen Menschen zu helfen, die wollen aber nicht können, jene hingegen, die können aber nicht wollen, stärker in die Pflicht zu nehmen“, unterstreicht VP-Sozialsprecher Heinz Kirchmair die Stoßrichtung. Mit den neuen Vorgaben würde Tirol ein klares Signal setzen, dass die Mindestsicherung kein dauerhafter Ersatz für Erwerbsarbeit sei, sondern als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dienen solle.
Die heute geäußerte Kritik der Liste Fritz, dass die Reform vor allem die Tiroler Bevölkerung treffe, ziele nur darauf ab, mit populistischen Äußerungen aufzufallen und von der eigenen Ahnungslosigkeit abzulenken, merkt Kirchmair an und hält fest, dass der Anteil von Mindestsicherungsbeziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft ohnehin seit Jahren stark abnehme. „Wir sind es ja gewohnt, dass die Opposition wieder reflexartig aus allen Rohren schießt und die Augen vor der Realität verschließt. AlleinerzieherInnen und Eltern bekommen für ihre Kinder das Kindergeld plus und die Schulstarthilfe vielmehr für zwei Jahre zusätzlich, da diese Maßnahmen eben nicht in die Mindestsicherung miteinberechnet werden“, stellt Kirchmair klar. Es sei weiters auch richtig, dass die Tiroler Landesregierung mit der deutlichen Reduktion der Leistungssätze für Personen in Wohngemeinschaften vor allem Asylberechtigte in die Pflicht nehme. Dass es künftig eine gesetzlich festgelegte, bezirksweise angepasste Deckelung der Wohnungskosten geben wird, ist dem ÖVP-Sozialsprecher besonders wichtig.
Mit ihrem wiederholten Versuch, den Ankauf eines Hubschraubers für den Tiroler Katastrophenschutz gegen die Mindestsicherung auszuspielen, richte sich die Liste Fritz laut dem Kirchmair hingegen wieder einmal selbst: „Man möchte meinen, dass es auch für die Liste Fritz – vor allem auch angesichts der schweren Unwetterereignisse im letzten Jahr -Grenzen des schlechten Geschmacks gibt. Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber beweisen und heute aber leider einmal mehr, dass die Skala für sie nach unten offen zu sein scheint.“
