Im Vorfeld der am Mittwoch und Donnerstag in Osttirol stattfindenden Klausur der Landesregierung, hat sich der Klub der Tiroler Volkspartei mit einer zweitägigen Klausur in der Paznauner Gemeinde Kappl auf die politische Herbstarbeit vorbereitet. „Bei der Klubklausur haben wir in den letzten zwei Tagen die inhaltlichen Pflöcke für die politische Herbstarbeit eingeschlagen. Besonders bei den großen Themenfeldern Wohnen und Verkehr, die auch im Regierungsprogramm breiten Raum einnehmen, möchten wir in den nächsten Monaten entscheidend vorankommen“, gibt VP-Landesparteiobmann LH Günther Platter die Linie vor.
Freizeitwohnsitzabgabe wird ausgearbeitet
Neben der engagierten Umsetzung des im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmenkatalogs im Bereich des Wohnens hat sich der VP-Klub bei der Klausur einstimmig für die Einführung einer Freizeitwohnsitzabgabe ausgesprochen. „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es im Bereich der Freizeitwohnsitze zusätzliche Steuerungsinstrumente braucht. Wichtig ist dabei, dass das ganze rechtlich sauber ausgestaltet ist und nicht EU-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Raumordnungslandesrat Johannes Tratter wird in den nächsten Monaten Modelle ausarbeiten, wie eine solche Abgabe konkret umgesetzt werden kann“, informiert VP-Klubobmann Jakob Wolf.
Zusatzstoffen bei Schneeerzeugung soll gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden
Auch in der Mitte August durch ein Gerichtsurteil ausgelösten Debatte über die künstliche Schneeerzeugung hat sich der VP-Klub klar positioniert. „Wir arbeiten seit Jahren hart dafür, Tirol im internationalen Wettbewerb als Tourismusland zu positionieren, das wie kein anders für Natürlichkeit und Authentizität steht. Ein unverfälschtes Naturerlebnis ist der unverzichtbare Kern der erfolgreichen Marke Tirol, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Die Verwendung von künstlichen Zusatzstoffen bei der Erzeugung von Kunstschnee, die im August vom Landesverwaltungsgericht grundsätzlich erlaubt wurde, steht unserer Meinung dieser Strategie grundsätzlich entgegen. Der Klub der Tiroler Volkspartei hat heute deshalb einstimmig die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage beschlossen, um die Verwendung von künstlichen Zusatzstoffen bei der Schneeerzeugung in Tirol auch für die Zukunft ausschließen zu können“, unterstreicht VP-Klubobmann Jakob Wolf.
Steuerautonomie: Tirol erhöht Schlagzahl
Der Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter in Richtung Ausbau der Steuerautonomie der Länder, der im Rahmen der Klubklausur eingehend diskutiert wurde, wird vom VP-Klub einhellig unterstützt. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Mehr an steuerlicher Eigenverantwortung der Länder den Standort Österreich entscheidend voranbringen kann. Das Zeitfenster, um diese Reform anzugehen, ist dabei günstig wie noch nie. Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren und die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie bereit ist, auch tiefgreifende Strukturveränderungen umzusetzen“, so Landeshauptmann Platter. Jetzt gehe es darum, die Diskussion mit Inhalt zu füllen und konkrete Modelle auszuarbeiten, so Tirols Landeschef, der ankündigt, dieses Thema in den nächsten Monaten von Tirol aus mit Hochdruck voranzutreiben.
