Heute, Donnerstag, beschloss der Nationalrat die Abfederung der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Mehrkosten. Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen Euro, noch 240 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder haben die extra Mittel, transparent und schnellstmöglich an die Gemeinden zu übermitteln.
„Mit diesem Beschluss bekommen die Länder und Gemeinden eine zusätzliche Unterstützung und werden mit den Mehrkosten nicht im Regen stehen gelassen. Die budgetäre Situation von Länder und Gemeinden ist sowieso schon angespannt, mit den zusätzlichen Mehrkosten durch den Pflegeregress wären sie überfordert gewesen“, begrüßt ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr die Einigung.
Anfang 2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Konkret bedeutet, dass der Staat kann, nicht mehr auf das Privatvermögen von Personen zugreifen, die in Pflegeheimen behandelt werden. „Die jetzige zusätzliche Unterstützung durch den Bund an die Länder und die Gemeinden ist eine wesentliche sozialpolitische Errungenschaft und kommt somit der Bevölkerung zugute“, so Gahr abschließend.
