Kanzler Kurz sei eine Gefahr für den Brenner Basistunnel, behauptet heute die EU-Abgeordnete der Neos, Claudia Gamon, in mehreren Medien. Auf diese Aussage reagiert die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler mit Unverständnis: „Um Schlagzeilen zu produzieren, schrecken die Neos offenbar auch nicht vor verunsichernden Falschmeldungen zurück, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Diese Vorgehensweise von Claudia Gamon ist zu tiefst unredlich.“
„Fakt ist, dass der Brenner Basis Tunnel (BBT) eines der europäischen Infrastrukturprojekte mit der höchsten Priorisierung ist, dessen Finanzierung durch langfristige Verträge garantiert und gesichert ist“, informiert Thaler.
„Was die Gespräche über den zukünftigen EU-Haushalt betrifft, ist Österreichs Position wesentlich differenzierter, als Claudia Gamon von den Neos es darstellt. Wir möchten keine Budgetpolitik nach dem Gießkannenprinzip, sondern klare Schwerpunkte auf die wichtigen Zukunftsbereiche. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, gibt es vor allem im großen Bereich der Regionalförderungen erhebliches Verbesserungspotential. Beim Zukunftsfeld Forschung und dem Fond „Connecting Europe Facility“, aus dem europaweite Infrastrukturinvestitionen finanziert werden, treten wir entgegen der falschen Darstellung von Gamon sogar für eine Erhöhung ein. Diese Position ist seit Jahren klar und auch den Neos bekannt. Es ärgert mich, dass Gamon, die über die Sensibilität der Transitthematik Bescheid weiß, hier bewusst die Tatsachen verdreht. Der Wechselkurs am Brenner ist definitiv zu hoch für das Schlagen von politischem Kleingeld durch die Neos“, stellt MEP Barbara Thaler fest.
