Rückführungsabkommen, Asylverfahren in Drittstaaten und Verstärkung des Außengrenzschutzes als Kernaufgaben
Sebastian Kolland, Migrationssprecher der Tiroler Volkspartei, begrüßt die Ernennung von Bundesminister Magnus Brunner zum neuen EU-Migrationskommissar und betont die Bedeutung dieser Position für Österreich: „Unser Land gehört zu den EU-Staaten, die in den vergangenen Jahren besonders viele Asylanträge zu verzeichnen hatten und entsprechend stark belastet waren. Obwohl die Zahl der Anträge in Österreich entgegen dem europäischen Trend zuletzt zurückgegangen ist, bleiben Migration und Integration auch bei uns ganz zentrale gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.“
Österreich setzt sich seit Jahren in der EU bei jeder Gelegenheit für eine restriktivere Asylpolitik ein, die klare Grenzen zieht und illegale Migration eindämmt, und ist ein Motor, wenn es um die Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik geht. Die Ernennung von Brunner zum Migrationskommissar ist für Kolland eine Bestätigung dieser konsequenten Linie. Dass sich diese hartnäckige Arbeit auszahlt, zeigt auch der im Jahr 2024 beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt, der in weiten Teilen die Handschrift Österreichs trägt, so Kolland: „Magnus Brunner, der in den letzten Jahren bewiesen hat, dass er ein Macher und Umsetzer ist, ist deshalb genau der richtige Mann für diese sehr fordernde Aufgabe, die nicht nur diplomatisches Geschick, sondern auch Ausdauer und Durchsetzungskraft erfordert.“
Besonders in drei Bereichen müssen laut dem ÖVP Tirol Migrationssprecher die Hebel angesetzt werden: „Die Aufrechterhaltung der Freiheit im Inneren kann es nur mit einem robusten Außengrenzschutz geben. Dementsprechend müssen die Ressourcen, die seitens der Union für die Außengrenzsicherung bereitgestellt werden, nochmals deutlich angehoben werden. Zweitens müssen wir auf europäischer Ebene alles daransetzen, dass negativ beschiedene Asylwerber auf Basis von Rückführungsabkommen umgehend wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Und drittens müssen wir beim Ziel, Asylverfahren zukünftig in Drittstaaten außerhalb der EU abwickeln zu können, endlich entscheidend vorankommen“, fordert Kolland.
