Die jüngste Stellungnahme des Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Dr. Martin Prunbauer, hat beim Tiroler VP-Wohnbausprecher, LA Bgm. Dominik Mainusch, heute für Kopfschütteln gesorgt. „Herr Prunbauer erliegt in seiner Argumentation einem gefährlichen Trugschluss. Um die Maßnahme zu verstehen, ist es notwendig, den Blick vorerst auf die reale Situation zu richten. Die Nullzinspolitik der letzten Jahre hat zu einer krassen Verschiebung von europäischem Kapital in die Immobilienwirtschaft geführt. Dort saugen diese ‚Investments‘ in besorgniserregenderweise Angebot vom Markt ab, führen zu einer problematischen Verknappung von Wohnraum und treiben die Wohnpreise exorbitant in die Höhe. Wohnraum wird zum Spekulationsobjekt, während die arbeitende Bevölkerung außer Stande gerät, sich Eigentum zu schaffen. Das ist eine Entwicklung, die auf lange Sicht folgenschwere Konsequenzen haben wird“, stellt LA Mainusch klar.
Eigentum sei ein Ergebnis von Leistung. „Noch viel mehr ist es Perspektive und Ansporn. Wenn jemand, der hart arbeitet am Ende des Tages trotzdem nicht mehr in der Lage ist, sich Eigentum zu schaffen, dann wird das langfristig die Leistungsbereitschaft und damit auch die Produktivität des Landes beeinträchtigen,“ so Mainusch.
Noch deutlicher wird der Handlungsbedarf, wenn man diese Situation den Ursachen gegenüberstellt. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das sich per Definition jeder leisten muss können. Wenn diese existentiellen Bedürfnisse deshalb nicht mehr erzielbar sind, weil Investoren mit Wohnraum zocken, als wäre es eine Aktie an der Börse, dann brennt der Hut“ zeigt sich Mainusch deutlich.
Die Leerstandsabgabe zielt deshalb genau darauf ab, Spekulationen mit Tiroler Wohnraum unattraktiv zu machen. „Wir wollen sicherstellen, dass die arbeitende Bevölkerung die Perspektive des ‚sich was schaffens‘ nicht verliert. Wenn Herr Dr. Prunbauer nun davor warnt, dass viele zurückschrecken werden, sich Eigentum zu schaffen, dann wird er logischerweise nur jene meinen können, die durch den Eigentumserwerb Leerstand produzieren. Und genau das sind auch jene, die diese bedenkliche Entwicklung am Wohnungsmarkt zu verantworten haben. Wer Wohnungseigentum erwirbt, soll es auch zweckgemäß verwenden, nämlich als Wohnraum und nicht als reine Investitionsform“, sagt der Tiroler VP-Wohnbausprecher.
Im Ergebnis wird dadurch nicht die Mittelschicht schwinden, wie Dr. Prunbauer meint, sondern ganz im Gegenteil, die Mittelschicht wird geschützt. „Die Mittelschicht ist es doch, die sich wegen der Spekulation des Großkapitals kein Eigentum mehr leisten kann. Wir wollen der Mittelschicht genau diese Perspektive zurückgeben, anstatt auf Kosten der Mittelschicht das Spekulantentum schützen“ stellt der VP Wohnbausprecher klar.
„Mit Grundbedürfnissen spielt man nicht und ich akzeptiere keine fadenscheinigen Argumente von jemandem, der unter dem Deckmantel des Hausbesitzerbundes in Wahrheit nur Spekulanten schützen will“ ärgert sich Mainusch über das widersprüchliche Vorbringen.
Dass es hierzu eine Kompetenzverschiebung vom Bund hin zu den Ländern braucht, sei nur schlüssig. „Im Rahmen der Subsidiarität sollen Aufgaben dort erledigt werden, wo dies am effizientesten möglich ist. Bei kaum einem Thema stellt sich die Situation österreichweit derart unterschiedlich dar, wie beim Thema Wohnen. Was im Burgenland womöglich sogar gewünscht ist, ist in Tirol äußerst problematisch. Die Kompetenzverschiebung drängt sich angesichts dieser Entwicklungen geradezu auf“, weist Mainusch Prunbauers Kritik zurück.
„Es wird allerdings tatsächlich einen ausführlichen Ausnahme-Katalog zur Leerstandsabgabe brauchen, damit jene Eigentümer, die plausible und gerechtfertigte Gründe für den Leerstand haben (Bsp. Arbeitswohnsitze oä), nicht unter die Räder kommen. Die Abgabenregelung wird aber ohnehin laufend evaluiert werden und bei Bedarf auch Nachjustierungen erfahren.“ so Mainusch.
„Fakt ist, dass das bewusste Leerstehenlassen von Wohnungen den Wohnraum zusätzlich verknappt. Genau diesen Wohnraum wollen wir mobilisieren. Dass sich der Haus- und Grundbesitzerbund für solche Spekulationsgeschäfte vor den Karren spannen lässt, hat einen schalen Beigeschmack. Wir sehen unsere Aufgabe als Eigentümerpartei nicht darin, Spekulanten zu schützen, sondern jungen Tirolerinnen und Tirolern die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen. Und das geht nur, wenn wir es schaffen, die Preisspirale zu durchbrechen“, zeigt sich LA Mainusch von der Argumentation des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes abschließend tief enttäuscht.
