Der Nationalrat hat in der aktuellen Stunde über die Belastung der Menschen durch den zunehmenden Transitverkehr debattiert. Knapp zwei Wochen nach dem unsäglichen Auftritt der europäischen Verkehrskommissarin Adina Valean in Innsbruck hat die Tiroler ÖVP-Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller im Plenum heute deutliche Worte gefunden.
„Wir Tirolerinnen und Tiroler sind überzeugte Europäer. Wir wissen um die Vorteile, die uns die Mitgliedschaft in der Union gebracht hat. Aber wir pochen auch auf unser Recht, nicht vom internationalen Transitverkehr überrollt zu werden. Umso mehr schmerzen die Aussagen von EU‑Kommissarin Adina Valean, die uns nach Kritik an der Passivität der Kommission in der Verkehrsfrage sogar den Austritt aus der Europäischen Union nahegelegt hat. Das macht fassungslos und es war gut und richtig, dass es mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze über alle Parteien hinweg einen Schulterschluss gegen diesen Affront gegeben hat“, so Pfurtscheller, die auch Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss ist.
Wenn man sich vor Augen führe, wie wenig sich Deutschland an getroffene Vereinbarungen halte, wäre hier die Kritik der Kommissarin laut der Tiroler ÖVP-Abgeordneten wesentlich gerechtfertigter. „Auf Druck von Landeshauptmann Günther Platter haben Österreich und Deutschland im Juli 2019 einen 10-Punkte-Plan beschlossen, um die Belastung der Bevölkerung durch den Transitverkehr schrittweise zu reduzieren. Während Tirol mit Nachdruck an der Umsetzung arbeitet, steht Deutschland mit demselben Nachdruck auf der Bremse. Dass sich die Kommissarin nun auf die Seite derer stellt, die Verträge brechen, die sich nicht an Vereinbarungen gebunden fühlen und deren Handschlag offenbar nichts mehr wert ist, ist mehr als enttäuschend - nicht nur für uns in Tirol, sondern auch für die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden, die ebenso belastet sind, wie wir selbst. Valean unterstützt damit eine Politik, die nur den Interessen der Transitlobby dient und die die Menschen im Stich lässt“, sagt Pfurtscheller.
Nichtsdestotrotz werde sich Tirol nicht in die Knie zwingen lassen, zeigt sich die Tiroler Abgeordnete kämpferisch. Mit der Ankündigung, die Kontrollen des durch Tirol rollenden Schwerverkehrs weiter verschärfen zu wollen, habe Landeshauptmann Günther Platter bereits die richtige Antwort auf die Aussagen Valeans gegeben. „Das Maß ist voll. Tirol kann und Tirol will nicht noch mehr Transitverkehr schlucken. Das muss endlich auch die EU einsehen“, so Pfurtscheller.
