Die Kernpunkte für die kommenden fünf Jahre sind klar definiert, so soll die Entlastung der Bevölkerung durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau weiter vorangetrieben werden, der konsequente Kurs in der Migration und im Kampf gegen den politischen Islam wird weiterverfolgt und auch das Thema Pflege, Bildung, Verkehr und Umwelt sind zentrale Anliegen der neuen Regierung.
„Mit dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorliegenden Regierungsprogramm gibt es einen klaren Auftrag für die nächsten Jahre. Jetzt geht es für mich als Tiroler darum, dass möglichst vieles konkretisiert und umgesetzt wird“, kommentiert der langjährige Abgeordnete Hermann Gahr das Regierungsprogramm.
Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler durch gezielte Verkehrsentlastungen
Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche Punkte eine positive Veränderung für das Land Tirol sowie für den ländlichen Raum bringen. In puncto Verkehr setzt die Türkis-Grüne Regierung besonders auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und der Vorantreibung von neuen Technologien und Pionierprojekten, wie das Thema Wasserstoff. Hier wird explizit die Wasserstoff-Eisenbahn im Zillertal im Regierungsprogramm erwähnt.
Künftig wird der Tiroler Hermann Gahr Teil des Verkehrsausschusses sein. „Ich freue mich sehr, dass ich künftig Teil des wichtigen Verkehrsausschusses sein darf und mich somit aktiv für die Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler in Themenbereich Verkehr einbringen darf. Zahlreiche Punkte, die ich in den vergangenen Jahren bereits eingebracht und unterstützt habe, finden nun eine klare Verankerung im Regierungsprogramm. So wird es eine Lärmschutzoffensive geben, um die Bevölkerung aktiv von Lärm zu schützen. Hier wird in verbessertes Wagenmaterial sowie in bauliche Maßnahmen investiert“, erklärt Gahr.
Die tägliche Belastung der Tirolerinnen und Tiroler durch den massiven Transitverkehr sowie durch den Tanktourismus wird ein Riegel vorgeschoben. „Konkret ist eine Brenner-Maut verankert. Das klare Ziel ist hier, eine Korridormaut zwischen München und Verona einzuführen, um Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen, etwa wie in der Schweiz, anzupassen. Dies soll eine deutliche Entlastung und Verkehrsreduktion zur Folge haben“, so der Tiroler.
Aber auch der Tanktourismus sowie der Ausweich- und Umwegverkehr soll aktiv bekämpft werden: „Es war mir sehr wichtig, dass auch diese Punkte im Regierungsprogramm ihren Platz gefunden haben. Die regionale Bevölkerung leidet massiv unter der Mautflucht sowie am Tanktourismus. Durch die Mautbefreiung der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd haben wir den ersten wichtigen Schritt gemacht, doch es braucht weitere, damit die Tirolerinnen und Tiroler in den Ortschaften nicht im Stau versinken. Dazu soll es eine gesetzliche Präzisierung der PKW-Abfahrverbote auf das untergeordnete Straßennetz geben“, präzisiert Gahr die Vorhaben.
„Gerade der Tanktourismus macht zahlreichen Regionen zu schaffen, dazu habe ich bereits eine Petition in den Nationalrat eingebracht und sie findet nun ihre Fortsetzung im Regierungsprogramm. Künftig soll es gezielte Abfahrverbote für LKWs sowie die Beibehaltung von LKW-Fahrverbote im niederrangen Straßennetz geben“, freut sich Gahr.
